deregulierungsgesetz

Am Donnerstag zog die FPÖ Niederösterreich in St. Pölten Bilanz über ihre politische Arbeit im Jahr 2025. Im Mittelpunkt standen dabei Gesetzesänderungen, Initiativen im Landtag sowie mehrere Anträge an den Bund.

Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.

Nach acht Monaten sieht Mario Kunasek die steirische Landesregierung „mit gutem Tempo“ auf Kurs und verweist auf erste Gesetze sowie Reformprojekte.