Übung kurz vor Corona-Ausbruch wirft Fragen auf – Forderung nach voller Transparenz
Eine im ECDC-Bericht dokumentierte Übung in Griechenland im Jahr 2019 befasste sich mit der Freisetzung eines Krankheitserregers und der europaweiten Koordination von Behörden. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser fordert nun volle Transparenz.
Während der Coronapandemie war das Betreten geschlossener Räume vielerorts nur mit Maske gestattet. (Symbolbild)
© IMAGO / Jan HuebnerBrüssel/Athen. – Dem „Annual Report of the Director 2019” des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zufolge setzte sich die Europäische Union bereits im Jahr 2019 intensiv mit Pandemieszenarien auseinander. Darin wird eine großangelegte Übung erwähnt, die im Oktober 2019 in Griechenland stattfand. Thema war die „absichtliche Freisetzung” eines Krankheitserregers. Dabei wurde die enge Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen, der Polizei, dem Zivilschutz und den Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten trainiert. Laut dem ECDC-Bericht war das Ergebnis dieser Übung die Ausarbeitung eines Handbuchs zum Thema Bioterrorismus aus EU-Perspektive.
Hauser fordert Aufklärung
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert nun, dass eine andere ECDC-Übung namens „Blue Orchid“, die im Februar 2019 durchgeführt wurde, im offiziellen Bericht nicht erwähnt wird. Stattdessen werde nur die griechische Simulation aufgeführt. „Rein zufällig“ habe im Oktober 2019 auch das Pandemieplanspiel „Event 201“ stattgefunden, so Hauser weiter, in dem es um eine weltweite Pandemie durch ein Coronavirus ging. „Glauben Sie bei all diesen Planspielen und Übungen weltweit kurz vor der Corona-Pandemie immer noch an einen Zufall?“, fragt Hauser in einer Presseaussendung.
Parlamentarische Anfrage eingereicht
In einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission möchte Hauser deshalb nähere Informationen zu der griechischen Übung in Erfahrung bringen. Konkret fragt er nach den Szenarien, Inhalten, beteiligten Institutionen und den Ergebnissen, insbesondere nach dem Bioterrorismus-Handbuch. Außerdem möchte er erfahren, welche spezifischen Zwangsmaßnahmen, Einschränkungen von Grundrechten inklusive der Mediensteuerung in den EU-Übungen von 2019 thematisiert und erprobt wurden. Er möchte auch wissen, seit wann und woher die Institutionen der EU 2019 wussten, „dass eine Pandemie nur wenige Wochen später bevorstand und dass es zu einer Freisetzung eines Virus kommen könnte“.
Sein Ziel sei eine umfassende Offenlegung: „Ich will vollkommene Transparenz und Aufklärung zu allen Corona-Themen. Die Impfstoffbestellungen, alle Entscheidungen über die Maßnahmen und alle Vorbereitungen auf die Pandemie müssen auf den Tisch“. Die Öffentlichkeit habe das Recht auf diese Informationen, betont der Abgeordnete.
