Schlepper im Mittelmeer: Rechte Politiker wollen Rackete bekämpfen
Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Der Außenpolitische Sprecher der AfD, Petr Bystron, bezeichnete Carola Rackete als „gewöhnliche Kriminelle“, die „ins Gefängnis“ gehöre und „nicht ins EU-Parlament“. Der Außenpolitiker gehört zu den profiliertesten Gegnern der illegalen Migration im Mittelmeer. Er stellte bereits 2019 Strafanzeigen gegen alle deutschen NGOs, die im Mittelmeer Schlepperboote betreiben, darunter die Organisation Sea-Watch und Mission Lifeline.
Salvini kommentiert Schritt der Linken
Carola Rackete wurde vor einigen Jahren durch ihre Verhaftung in Italien bekannt. Am 12. Juni 2019 nahm sie knapp 50 Migranten aus dem Mittelmeer an Bord, um sie nach Europa zu bringen. Obwohl die italienische Küstenwache Rackete das Einlaufen in den Hafen von Lampedusa verweigerte, legte die Kapitänin mit dem Schiff an und rammte im Zuge des Manövers ein Schnellboot der Finanzpolizei. Ihre Festnahme erfolgte an Ort und Stelle. Später stellte man sie unter Hausarrest.
Die wenig später erfolgte Freilassung der Deutschen kritisierte der damalige Innenminister Matteo Salvini als „skandalös“. Seiner Ansicht nach sei Rackete eine „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“. Wenig verwunderlich, dass sich Salvini auch zur Nominierung Racketes für das EU-Parlament umgehend mit einem sarkastischen Statement auf Twitter zu Wort gemeldet hat: „Von der Rammung italienischer Patrouillenboote der Finanzpolizei bis zur Kandidatur bei den Linken ist es nur ein kleiner Schritt. Glückwunsch, es lebe die Demokratie!“
„Rackete gehört ins Gefängnis“
Bystron ging noch einen Schritt weiter: Er fordert in einer Pressemitteilung, Rackete gehöre „ins Gefängnis und nicht ins EU-Parlament“. Im Bundestag soll nun gleich in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Schlepperei angeprangert werden. Die AfD-Fraktion bringt Bystrons Antrag mit dem Titel: „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“ ein. Darin gibt die AfD den Schleppern die Schuld für die zahlreichen Toten im Mittelmeer: „Bereits 2014 starben nach offiziellen Angaben 3.286 Menschen auf dem Mittelmeer. Im Jahr 2023 werden es über 2.000 sein. Die tödliche Gefahr entstehe „erst durch das Angebot der Schlepperorganisationen“. Die sogenannte Seenotrettung locke die Migranten in seeuntauglichen Schlauchbooten aufs offene Meer. „Viele kentern und ertrinken dabei. Für diese Toten sind Schlepper wie Carola Rackete mitverantwortlich.“
Mithilfe einer investigativen Dokumentation des italienischen Fernsehsenders Rete4, die das Team Bystron ins Deutsche übersetzte und auf YouTube einem deutschen Publikum zugänglich machte, konnten die Machenschaften der Schlepper aufgedeckt werden. Darin bauten Reporter des Senders einen direkten Kontakt zu einem der libyschen Schlepper auf, der in einem aufgezeichneten Gespräch freimütig bestätigte: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“
Bystron kündigte bereits in einer Videobotschaft an, im Fall seiner Wahl in das EU-Parlament die Zusammenarbeit mit den Italienern bei der Bekämpfung der illegalen Migration weiter zu vertiefen. Das Ziel: „Rackete nochmal hinter Gitter zu bringen – diesmal für Jahre“.
