Sachsen: Sozialministerium stellte islamischer Wohlfahrtspflege 84.118 Euro zur Verfügung

Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.

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Sachsen: Sozialministerium stellte islamischer Wohlfahrtspflege 84.118 Euro zur Verfügung
Die AfD wirft der Ministerin vor, dass es in Sachsen nach wie vor einen SPD-Fördersumpf gebe.© IMAGO / xcitepress

Dresden. – Die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH mit Sitz in Leipzig hat im vergangenen Jahr insgesamt 84.118,34 Euro vom sächsischen Sozialministerium unter Petra Köpping (SPD) erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Martina Jost hervor.

Keine genaue Aufschlüsselung

Bei der ausgezahlten Summe in Höhe von 84.118,34 Euro handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um Zuwendungen für Personal- und Sachleistungen. Wofür genau wie viel ausgegeben wurde, kann das Ministerium jedoch nicht beantworten. „Für Projekte, bei denen Sachausgaben gefördert werden, können die Ausgaben nicht gesondert für Veranstaltungen, Vorträge und Druckerzeugnisse beziffert werden, da systemseitig keine entsprechenden Daten erfasst werden. Somit kann die gewünschte Detailtiefe innerhalb der einzelnen Personal- und Sachausgaben (Angaben für die Organisation, Veranstaltungen, Vorträge, Druckerzeugnisse etc.) nicht zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in der Anfragenbeantwortung.

„Dass die schwarz-grün-rote Regierung Steuergelder dafür einsetzt, um die Islamisierung zu beschleunigen, ist schon schlimm genug“, kritisiert Jost in einer Aussendung. „Das Fass zum Überlaufen bringt aber die Tatsache, dass SPD-Sozialministerin Petra Köpping erneut großzügig Fördermittel an ein linksgrünes Projekt verteilt hat, ohne zu evaluieren, wofür dieses Geld eingesetzt wurde.“ Weder das geförderte Unternehmen noch Frau Köpping würden transparent angeben, „in welche Moscheegemeinden sie unsere Steuergelder weitergeleitet haben“.

Verschiedene Angebote für islamische Gemeinden

Die islamische Wohlfahrtspflege ist ein überregionales Projekt in drei Landkreisen und hat laut Sozialministerium zum Ziel, die beteiligten islamischen Gemeinden im Bereich der Sozial- und Integrationsarbeit weiterzuentwickeln, um die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und die Gemeinden in ihrer Arbeit zu professionalisieren, damit sie nach Projektende eigenständig agieren können. Um dies zu erreichen, werden islamische Gemeinden begleitet, Fortbildungen in den Bereichen Projekt- und Vereinsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit sowie Freiwilligenmanagement und Integrationsarbeit durchgeführt. Darüber hinaus werden offene Angebote und Begegnungsräume geschaffen, Workshops, Einzel- und Kleingruppencoaching sowie Vernetzungs- und Austauschtreffen angeboten.

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