Während Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen nachdenkt, will sie an anderer Stelle ausdrücklich nicht sparen. Die AfD wirft der SPD vor, Familien belasten zu wollen, um damit ideologisch nahestehende NGOs weiter zu finanzieren.
Ein Gutachten aus Sachsen stellt einen Zusammenhang zwischen geringer Migration und starken Erfolgen der AfD her. Gleichzeitig wirbt das sächsische Sozialministerium im selben Kontext für mehr Migration als zentralen Baustein für die Zukunft des Landes.
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
An sächsischen Schulen wurden über 11.000 Coronaimpfungen verabreicht, darunter Tausende Erst- und Zweitdosen bei Kindern und Jugendlichen.
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.
Im vergangenen Jahr flossen mehrere zehntausend Euro für das Projekt „Islamische Wohlfahrtspflege“ an ein sächsisches Unternehmen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, ist nicht bekannt.
