Rheinland-Pfalz: SPD-Ministerpräsident Schweitzer trifft Rapper mit Gewaltfantasien gegen die AfD
Ein Foto des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) sorgt für politischen Sprengstoff: Es zeigt ihn gemeinsam mit einem Antifa-nahen Rapper, der in seinen Liedern Gewalt gegen AfD-Mitglieder besingt.
Ein Foto, das Schweitzer gemeinsam mit dem Anti-AfD-Rapper zeigt, kursiert auch in den Sozialen Medien.
© IMAGO / Political-MomentsMainz. – Laut einem dpa-Bericht suchte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche in Mainz das Gespräch mit Demonstranten, die Plakate mit den Aufschriften „Mainz für das AfD-Verbot“ und „Für unser Grundgesetz“ trugen. Das Treffen fand kurz vor dem offiziellen Start des zweitägigen Spitzentreffens statt.
Foto sorgt für Empörung
Aus der AfD-Fraktion im Landtag kam scharfe Kritik daran. Der Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger erklärte in einer Aussendung: „Der SPD schwimmen die Felle in Bund und Land aufgrund ihres langjährigen Regierungsversagens davon, im Bund ist die Anzahl der SPD-Stammwähler vor kurzem in den einstelligen Prozentbereich gesunken“. Von dieser „desolaten Lage“ möchten die SPD in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Schweitzer „offensichtlich mit der Inszenierung einer Demonstration gegen die AfD-Opposition ablenken“.
Für Aufsehen sorgte vor allem ein Foto, das Schweitzer bei dem Treffen zeigt. In der Mitte der Gruppe ist der antifa-nahe Juso-Rapper Robin Dautermann zu sehen, der durch seine provokanten Texte gegen die AfD bekannt wurde. In einem Songtext hatte er gedroht: „Labert der AfD’ler gerade Quatsch, trifft er uns und braucht danach Zahnersatz.“ Gegenüber der Allgemeinen Zeitung wollte sich Dautermann auf Nachfrage nicht von einem Anschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten Carsten Propp in Schwabsburg distanzieren.
Bollinger bezeichnete das Foto als Beleg für den moralischen Niedergang: „Das Foto dokumentiert die Verkommenheit einer SPD, die von eigenen Mitgliedern eine ‚Demonstration‘ gegen die Opposition inszenieren lässt“. Auch zeige sich erneut die Nähe von Ministerpräsident Schweitzer zur linksextremistischen und gewaltbereiten Antifa, so die Kritik.
AfD fordert Konsequenzen
Der AfD-Fraktionschef kündigte parlamentarische Schritte an und sagte, diese Handlungsmuster seien „brandgefährlich“ für die Demokratie. Man werde die linksextremen Verstrickungen der SPD durch parlamentarische Initiativen „schonungslos” aufdecken. Zudem erwarte die Partei eine klare Distanzierung von Antifa und Linksextremismus durch Schweitzer und die SPD Rheinland-Pfalz. Bollinger erneuerte auch die Forderung nach einem Verbot der Antifa.
