Resolution: AfD fordert Remigration zur Entlastung bayerischer Kommunen

München. – Anfang der Woche verabschiedeten die bayerischen AfD-Abgeordneten im Maximilianeum eine Resolution, die sich vor allem mit der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden im Freistaat befasst. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer konsequenten Begrenzung der Migration. Diese gilt nach Ansicht der Partei als Hauptursache für die steigende Verschuldung der Kommunen.

Kommunale Verschuldung als zentrales Problem

Die AfD warnt vor der dramatisch wachsenden Schuldenlast der bayerischen Kommunen. Bis Ende 2024 hat sich die Verschuldung demnach auf rund 18,2 Milliarden Euro erhöht, was einem Zuwachs von etwa 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Werden alle kommunalen Körperschaften berücksichtigt, steigt die Summe sogar auf rund 21,6 Milliarden Euro. Die AfD macht dafür insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit Migration verantwortlich, etwa für Unterbringung, Sprachkurse, Kinderbetreuung und die Folgen steigender Kriminalität.

Unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt!” formuliert die AfD neun Forderungen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Kommunen zu reduzieren und die Einwanderungspolitik deutlich zu verschärfen. So fordert die Partei beispielsweise, „die bayerischen Grenzen für illegale Einwanderer auf dem Niveau der EU-Außengrenzen effektiv und dauerhaft zu schließen“, um den Migrationsdruck zu stoppen.

Rückführung und verschärfte Asylverfahren

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ausweisung von Menschen, die illegal eingereist sind. Die AfD verlangt, „Personen, die unsere Grenzen unrechtmäßig überschritten haben, unverzüglich auszuweisen“ sowie „ausländische Staatsbürger gegebenenfalls zur Verbüßung ihrer Strafe in ihre Herkunftsländer zurückzuführen“. Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt und in grenznahen Einrichtungen durchgeführt werden. Die Partei schlägt vor, „abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise in Abschiebegewahrsam zu nehmen“, um langwierige Verfahren und die damit verbundenen Kosten zu verringern.

Die AfD möchte zudem die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, um „Anreize für weitere Einwanderung in den Sozialstaat zu unterbinden und die bundesweiten Gesamtkosten der Migration massiv zu senken“. Dabei orientiert sie sich am Prinzip „Bett, Brot, Seife“. Außerdem fordert die Partei, dafür zu sorgen, dass der Anspruch auf Asyl bereits ab der ersten Straftat verwirkt wird, um kriminelles Verhalten abzuschrecken.

Finanzielle Lasten auf Bund und Freistaat verlagern

Nach Ansicht der AfD sollen die Kommunen nicht länger die Kosten staatlich angeordneter Leistungen tragen. In der Resolution heißt es, dass Bund und Freistaat die Kosten der von ihnen angeordneten Leistungen tragen oder den Kommunen einen entsprechenden Ausgleich gewähren sollten, anstatt ihnen die Kosten aufzubürden.

Die AfD verlangt zudem mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, Asylnotstand und einen Aufnahmestopp zu erklären, wenn sie sich zur Erbringung ihnen auferlegter Leistungen außerstande sehen. Darüber hinaus soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. In Bezug auf die durch Migration beanspruchte Infrastruktur sollen die Kommunen umfassend ermächtigt werden. Abschließend fordert die AfD eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung, „durch direktdemokratische Elemente“.