Regierung verkündet Maßnahmen-Aus mit Ende Juni
Erst fällt die Maskenpflicht in Heimen, ab Ende Juni sind alle Corona-Maßnahmen in Österreich Geschichte. Infektionen mit Sars-CoV-2 sind dann nicht mehr meldepflichtig.
Wien. - Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat den Fahrplan für das Ende aller CoV-Maßnahmen im Land beschlossen. Bis zum Sommer sollen die Regeln auslaufen, ab 30. Juni soll Österreich wieder in den „Normalbetrieb“ zurückkehren.
SARS-CoV-2 bald nicht mehr meldepflichtig
Derzeit besteht in vulnerablen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen noch Maskenpflicht. Mit 30. April soll diese aber enden, ebenso die Risikogruppenfreistellung. Mit 30. Juni plant das Gesundheitsministerium dann das Ende der Sonderbestimmungen. SARS-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Verkehrsbeschränkung heißt, dass Infizierte zwar nicht mehr in Quarantäne müssen, aber zum Tragen einer FPP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt mit anderen Menschen verpflichtet sind. Die Regierung teilte mit, dass es aber auch nach dem Ende der Maskenpflicht einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben wird. Zudem sollen Impfungen gratis bleiben. Auch Tests sollen für Menschen mit Symptomen wie bisher gratis zur Verfügung stehen.
Kickl fordert sofortiges Ende
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht das alles zu langsam. Er forderte heute, die Maßnahmen sofort zu beenden und nicht erst Anfang Sommer. „Dieses ‚Herumgemurkse‘ im Umgang mit Corona nimmt kein Ende. Die schwarz-grüne Regierung benötige nun angeblich einen ‚Fahrplan‘, um die COVID-19-Maßnahmengesetze und alle COVID-19 bezogenen Verordnungen bis zum Sommer außer Kraft treten zu lassen“, kritisierte Kickl. „Das Ende der Maßnahmen werde von ÖVP und Grünen ja bereits seit Mitte Jänner groß angekündigt“, vermutet der FPÖ-Politiker eine reine PR-Show. Er verstehe nicht, warum man hier nicht ein sofortiges Ende der Maßnahmen ankündigt. Immerhin hätte es auch „von jetzt auf gleich funktioniert, dass man die Bevölkerung eines ganzen Staates unsinnig daheim einsperrt und kaserniert.“
Zusätzlich fordert Kickl, alle Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit den CoV-Gesetzen zurückzuzahlen. „Die Grundlagen der Corona-Gesetze und Verordnungen haben sich trotz unserer permanenten Einmahnung als falsch erwiesen, somit entbehren auch die verhängten Strafverfügungen jeglicher Basis“, meint der freiheitliche Politiker. Sich jetzt aus der Verantwortung mit dem Ankünden des Maßnahmen-Endes herauswinden zu wollen, werde Nehammer, Rauch und Co. jedenfalls nicht gelingen, ist er sich sicher. „Ich und die Freiheitliche Partei werden diese drei Jahre der Entrechtung und finanzielle Ausblutung unserer Bevölkerung gnadenlos aufarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, betonte Kickl in einer Aussendung abschließend.
