Pandemievertrag ohne Abstimmung verabschiedet: Machtzuwachs für WHO?

Genf/Brüssel. – In Genf hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen neuen Pandemievertrag verabschiedet. Dieser soll den weltweiten Umgang mit Gesundheitskrisen künftig regeln und dabei die Lehren aus der Coronapandemie berücksichtigen. Die Reaktionen darauf sind jedoch gespalten. Besonders scharfe Kritik kommt von der FPÖ.

FPÖ sieht „Demokratie ausgehebelt“

Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser ist die Art der Annahme des Vertrags skandalös. Was am Dienstag in Genf geschehen ist, sei eine „Aushebelung demokratischer Prozesse“, sagte Hauser. Das Vertragswerk sei nicht offiziell abgestimmt, sondern „einfach per Akklamation durchgewunken“ worden. Gerade bei einem Abkommen mit „massiven Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten, auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung“ wäre eine namentliche Abstimmung zwingend notwendig gewesen. Stattdessen sei lediglich gefragt worden, ob es Einwände gebe – niemand habe sich gemeldet. „Das ist eine Farce“, kritisierte Hauser.

Globale Steuerungsbefugnis für WHO befürchtet

Laut dem Abgeordneten bedeutet der Vertrag einen gefährlichen Machtzuwachs für die WHO: Mit dem Abkommen habe sich die Organisation „de facto eine globale Steuerungsbefugnis für künftige Gesundheitskrisen gesichert“. Unter dem Vorwand einer gesundheitlichen Notlage könne die WHO künftig tief in nationale Gesetzgebungen eingreifen, so Hauser – etwa bei Maßnahmen zu Impfungen, Lockdowns oder Reisebeschränkungen. Die WHO sei dabei ein „von privaten Geldgebern dominierter Apparat“. Die FPÖ kündigte an, das Abkommen „auf allen parlamentarischen und rechtlichen Ebenen mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen“. Wer so tief in die Freiheit der Bürger eingreife, müsse sich dem Souverän stellen.

Kaniak warnt vor „Dauernotstand“

Auch der FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak übt scharfe Kritik am Pandemievertrag. Er erneuerte die Forderung, dass die österreichische Bundesregierung von der bis Juli 2025 möglichen Opt-out-Regelung Gebrauch machen solle. Der Vertrag sei ein „Angriff auf unsere Souveränität“ und führe zu einer „Kompetenzübertragung weg von den demokratisch legitimierten Regierungen der WHO-Mitgliedsstaaten hin zur WHO – einer demokratisch nicht legitimierten internationalen Organisation“. Ebenso lehnt die FPÖ die parallel beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab, da auch sie einen Souveränitätsverlust bedeuten würden.

„Schwammige Definition“ von Pandemien als Risiko

Kaniak stößt sich insbesondere an der Definition des Pandemienotstands im Vertrag. Dieser könne bereits bei der bloßen Ausbreitung einer Krankheit ausgerufen werden, völlig unabhängig von deren Gefährlichkeit. Dabei würden auch „ideologische” Faktoren wie Demokratie, Umwelt oder Klima berücksichtigt. „So wird der willkürlichen Verhängung eines Dauernotstands mit weitgehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte, wie wir sie bei Corona erleben mussten, fahrlässig Tür und Tor geöffnet“, warnte er.

Laut Kaniak sind auch weitere Punkte des Vertrags kritisch zu bewerten, darunter die mögliche Errichtung von WHO-Einrichtungen zur Überwachung in Mitgliedstaaten, die Stärkung von Routine-Impfprogrammen und die beschleunigte Zulassung von Medikamenten. Dies sei besonders bedenklich mit Blick auf die Impfpflicht-Debatten in Österreich. Zwar kann die WHO laut Vertrag keine Maßnahmen wie Lockdowns direkt anordnen, doch wenn ihre Vorgaben in nationale Gesetze übernommen werden, „treten sie automatisch in Kraft, sobald die WHO einen Pandemienotstand ausruft“.

Kritik auch aus der Slowakei

Dem steht die offizielle Lesart der WHO entgegen. Laut Artikel 22 des Vertrages behalten die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität. Weder die WHO noch ihr Generaldirektor können demnach innerstaatliche Maßnahmen, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen anordnen. Der Vertrag enthält zudem keine Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Der Vertrag stößt nicht nur in Österreich auf Widerstand. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico lehnt ihn vehement ab. „Im Grunde wird die WHO zum Herrscher der Welt“, so der linkspopulistische Fico. Der Vertrag enthalte „Elemente von Zwangsimpfungen” und gefährde die nationale Souveränität der Slowakei.