Ost-AfD verabschiedet „Potsdamer Erklärung“
Mit einer gemeinsamen Brandschrift fordern die Fraktionsvorsitzenden der AfD eine Ende der verfehlten Migrationspolitik und legen Schritte zur Wiederherstellung der Sicherheit in Deutschland vor.
Potsdam. - Die Fraktionschefs der AfD in den ostdeutschen Landtagen haben eindringlich gefordert, die massenhafte illegale Zuwanderung zu stoppen. „Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!“, heißt es in einer gemeinsamen „Potsdamer Erklärung“. Diese war das Ergebnis eines Treffens führender AfD-Politiker in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der AfD stellen in ihrer Erklärung fest: „Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet.“
„Festung Deutschland“, „Remigration“, „Anreize beseitigen“
Nach einem prinzipiellen Ende der isolierenden Migrationspolitik Deutschlands fordert die AfD daher weitere Schritte: Erstens, die „Festung Deutschland“ – Dieses Schlagwort meint die lückenlose Wiederinstandsetzung der Grenzbereiche mit Kontrollen und der Zurückweisung „aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen“. Zweitens, „Remigration“ – Die konsequente Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Diese sollen durch einen „Remigrationsbeauftragten“ koordiniert werden, der auch in den Ländern vertreten wird. Drittens, „Anreize beseitigen“ – Die AfD fordert die Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl und eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Die Partei orientiert sich mit ihren Forderungen und anschließenden Plänen an dem Einwanderungsmodell Japans. Dieses gilt als Musterbeispiel einer derzeit überalternden Volkswirtschaft, die ohne Massenmigration auskommt. Die Fraktionschefs bezeichnen das japanische Modell als Beweis, „dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität verlieren.“ Mit der „Potsdamer Erklärung“ legt die AfD erstmals ein gemeinsames Forderungspapier mit anschließenden Maßnahmen zur Beseitigung der derzeitigen Migrationsprobleme vor, dass eine große Zahl führender Politiker hinter sich versammeln konnte. Es entspringt zu großen Teilen den Beschlüssen, die vor rund zwei Jahren beim Bundesparteitag in Riesa beschlossen wurden.
