„Omnibus“-Einigung gestoppt: Rechte EU-Fraktionen feiern Sieg über grüne Bürokratie

Straßburg. – Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine bereits ausgehandelte Einigung über das sogenannte „Omnibus“-Gesetz zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten gestoppt. 318 Abgeordnete stimmten gegen den Verhandlungsauftrag, 309 dafür; 34 enthielten sich. Damit wurde verhindert, dass das Parlament in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission eintritt. Bis zur erneuten Plenarabstimmung am 13. November bleibt der Text damit blockiert.

Werbung

Interne Spannungen

Die Vorlage sollte die Regeln der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen. Doch der Kompromiss zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen war politisch umstritten und ist nun vorerst gescheitert.

Bereits zuvor war es im Ausschuss zu Spannungen gekommen, nachdem eine sozialdemokratische Berichterstatterin gegen die Linie ihrer eigenen Fraktion gestimmt hatte. Auch innerhalb der rechtskonservativen EKR-Fraktion verlief die Abstimmung entlang nationaler Linien: Polnische Abgeordnete lehnten das Mandat ab, italienische befürworteten es.

Geheimabstimmung bringt Überraschung

Wer den Kompromiss zu Fall brachte, ist unklar. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht nachvollziehen, welche Abgeordneten ausscherten. Sicher ist jedoch: Grüne und Rechtsaußen hatten im Vorfeld zur Ablehnung aufgerufen, während die Liberalen ihre Zustimmung signalisierten.

„Die heutige Abstimmung macht deutlich, dass das Parlament nicht bereit ist, die Erpressung der EVP und einen Deal, der Europas Nachhaltigkeitsrahmen schwächt, einfach abzunicken“, erklärte die Verhandlerin der Grünen, Kira Marie Peter-Hansen. Sie betonte, die Abstimmung biete „eine neue Chance, den Text zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichtenregeln tatsächlich Wirkung entfalten“. Die Grünen kündigten an, zu konstruktiven Gesprächen bereit zu sein.

Rechte und Konservative feiern Sieg

Der polnische EKR-Abgeordnete Tobiasz Bocheński bezeichnete das Ergebnis als „Erfolg für die Demokratie“. „Die Abgeordneten haben nach ihren Überzeugungen abgestimmt – und nicht nach den Anweisungen der Fraktionsführungen.“ Zugleich deutete er die Abstimmung als politische Wende: „Das Europäische Parlament bewegt sich nach rechts – in Richtung gesunden Menschenverstands. Wir haben jetzt die Chance, an einer Deregulierung des Green Deal zu arbeiten.“ Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Europäische Volkspartei (EVP), die den Vorschlag eingebracht hatte und gehofft hatte, ihn ohne größere Änderungen durch das Parlament zu bringen.

ESN: „Trendwende weg von grüner Symbolpolitik“

Die rechtskonservative Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), der auch Abgeordnete der EKR angehören, feierte das Ergebnis als Sieg. In ihrer Aussendung dazu heißt es: „Mit dem Green Deal schaffte die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Grundlage für den wirtschaftlichen Niedergang Europas“. Deutsche und europäische Unternehmen seien durch die auferlegten Berichterstattungspflichten einer „untragbaren bürokratischen und finanziellen Belastung ausgesetzt“, worden.

Die ESN sieht in der Abstimmung den Beginn einer Entlastung der Wirtschaft. Die Europaabgeordnete Mary Khan, ESN-Koordinatorin im Rechtsausschuss (JURI), erklärte: „Die heutige Abstimmung ist ein großer Erfolg. Sie gibt uns die Chance, die dringend notwendigen Entlastungen für unsere Unternehmen auf den Weg zu bringen, und sie von den verheerenden Auflagen des Green Deal zu befreien. Wir erleben eine Trendwende, weg von grüner Symbolpolitik, hin zu pragmatischen Lösungen. Die ESN ist der Garant für das Überleben der europäischen Wirtschaftskraft.“ Nach Einschätzung der Gruppe soll die Neuverhandlung es ermöglichen, gezielte Änderungen einzubringen, um die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern.

Patrioten sehen „Sieg für echte Vereinfachung“

Auch die Fraktion Patrioten für Europa, der unter anderem die FPÖ angehört, wertete das Ergebnis als Erfolg ihrer Linie. In einer Erklärung aus Straßburg heißt es, das sogenannte Omnibus-I-Paket sei erfolgreich gestoppt worden, man habe damit „einen wichtigen Schritt in Richtung echter Vereinfachung und greifbarer Entlastung für europäische Unternehmen“ erreicht.

Demnach habe das von der EVP, den Sozialisten und Liberalen unterstützte Paket „nur geringfügige technische Anpassungen enthalten, ohne echte Vereinfachung zu bringen“. Durch den Einspruch sei nun eine Überarbeitung möglich, die tatsächlich Bürokratie abbauen könne. „Das Ziel ist, ein wirklich unternehmensfreundliches Rahmenwerk zu schaffen, das Bürokratie abbaut und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes stärkt“, erklärte die Fraktion.