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Ein unscheinbarer Wettbewerb um das Motiv des 500-Rubel-Scheins entlarvt die politischen Bruchlinien eines Landes, das seine Symbole nicht mehr erkennt. Wie Ilia Ryvkin darlegt, macht ausgerechnet das sichtbar, welche Kräfte heute tatsächlich an den inneren Linien Russlands ziehen.

In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.

Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.

Eine Hamburger Volksinitiative forderte ein Verbot von Gendersternchen und Doppelpunkten in Texten der Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtischen Unternehmen. Die CDU unterstützte die Initiative. Einen entsprechenden Antrag der AfD Anfang Dezember lehnte sie dann aber ab.

Das polnische Wahlrecht sei von „struktureller Gewalt“ geprägt, was es „aus Sicht der Demokratie verwerflicher macht als das zu Recht kritisierte ungarische System“, so der ehemalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.

Weil der Zustrom an Migranten auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu bewältigen sei, haben CDU und FDP einem Antrag der AfD, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, zugestimmt.