Mögliche Angst vor neuen Enthüllungen

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist zu Ende

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.

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ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist zu Ende
Wolfgang Sobotka© Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wien. - Am Freitag fand die vorerst letzte Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses statt. Ob es eine Fortsetzung geben wird oder nicht, ist aktuell noch unklar. Bereits am Mittwoch war eine geplante Geschäftsordnungssitzung ausgefallen, weil die ÖVP nicht erschienen war. Deshalb konnten wieder keine weiteren Befragungen bis zum geplanten Ausschuss-Ende am 1. Februar fixiert oder weitere Beweisanträge eingebracht werden. Jan Krainer (SPÖ) wirft der ÖVP vor, aus Angst vor neuen Enthüllungen den Untersuchungsausschuss zu blockieren.

Auch Neos kritisieren Verhalten der ÖVP

Stefanie Krisper, Fraktionsführerin der NEOS, empfand die Vorgehensweise der Türkisen als „völlig destruktiv“. Eine Forstsetzung der Arbeit des U-Ausschusses hat sie bereits abgeschrieben. „Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende“, stellte sie fest. Auch Krainer meinte diesbezüglich: „Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig.“

Nach anfänglichen Ankündigungen der Freiheitlichen, wonach diese nicht vor hatten zu erscheinen, kamen diese dann doch zur Fraktionsführerbesprechung. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten. Diese richteten im Vorfeld aus, dass die FPÖ fernbleiben würde, sollte es davor keine Sonderpräsidiale des Nationalrats geben. Man wolle sich kein drittes Mal ohne entsprechende Vorbereitung zu einer solchen Sitzung zitieren lassen, begründete Hafenecker seinen Standpunkt.

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