Nach Forderung nach Ausweitung von Minderheitenrechten: FPÖ wirft Slowenien Heuchelei vor
Slowenien wirft Österreich mangelndes Engagement bei den Minderheitenrechten vor. Die FPÖ verweist jedoch auf die jahrzehntelange Förderung der Kärntner Slowenen und wirft Slowenien Heuchelei vor.
Der slowenische Botschafter Marko Štucin hat jüngst bemängelt, dass die Minderheitenrechte für Slowenen in Österreich unzureichend seien.
© IMAGO / Martin BertrandKlagenfurt. – Nach dem Interview des slowenischen Botschafters Marko Štucin in der Kleinen Zeitung hat der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer heftige Kritik geäußert. Štucin hatte darin eine mangelnde Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich bemängelt und eine Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit gefordert. Für Angerer ist dies ein inakzeptabler Vorstoß: „Die zweisprachige Gerichtsbarkeit wird in Kärnten seit Jahrzehnten umgesetzt. Es bestehen bereits drei zweisprachige Gerichtsstandorte – in Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg“, so der Freiheitliche. „Eine Ausdehnung auf sämtliche Bezirksgerichte oder gar auf das Landesgericht wäre völlig unverhältnismäßig. Die bestehende Regelung ist ausreichend.“
Verweis auf umfangreiche Förderung
Auch der Vorwurf des Botschafters, Österreich zeige zu wenig Engagement beim Schutz der Minderheiten, stößt bei Angerer auf Unverständnis: „Solche Aussagen sind völlig inakzeptabel“. Die Volksgruppe der Kärntner Slowenen zähle zu den am besten geförderten Minderheiten in ganz Europa. Auch das Minderheitenschulwesen sowie die slowenische Musikschule seien in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ausgebaut worden. „Österreich verfügt seit langem über eine umfangreiche Volksgruppenförderung“, so Angerer.
„Slowenien soll zuerst eigenes Problem lösen“
Der Klubobmann der Freiheitlichen wirft Ljubljana Heuchelei vor. „Die Republik Slowenien verweigert bis heute die Anerkennung ihrer deutschsprachigen Volksgruppe und deren Verankerung in der Verfassung“. Dieses Verhalten zeige eine „völlige Ignoranz“ gegenüber der deutschsprachigen Minderheit. „Während die slowenische Minderheit in Kärnten zu den am besten geförderten in Europa zählt, wird die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien bis heute tatsächlich unterdrückt“, kritisiert Angerer. Eine offizielle Anerkennung wäre das „absolute Mindestmaß“, das man von Slowenien erwarten könne.
Kritik an Österreichs Umgang mit der Minderheit
Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung hatte Štucin beklagt, dass die Unterstützung für die slowenische Volksgruppe bislang unzureichend sei: „Im Justizbereich ist die Situation nach wie vor sehr schlecht. Theoretisch gibt es bei drei Amtsgerichten die Möglichkeit, ein zweisprachiges oder ein slowenisches Verfahren einzuleiten. Allerdings ist nur an einem dieser drei Gerichte ein slowenischsprachiger Richter beschäftigt.“ Die vorige österreichische Regierung hätte bereits damit begonnen, eine grundlegende Reform vorzubereiten, die es Slowenen ermöglicht hätte, Verfahren auch an größeren Gerichten, etwa in Klagenfurt, einzuleiten, „aber das Projekt wurde nie zu Ende geführt“.
