„Mühle Cottbus“: Patriotischer Bürgertreffpunkt erneut Ziel eines Anschlags

Cottbus. – Unbekannte haben einen Anschlag auf einen der AfD nahestehenden Bürgertreffpunkt in Cottbus verübt. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, wurde dabei eine Scheibe vom Innenhof aus eingeworfen. Die Tat habe sich vermutlich in den vergangenen Wochen ereignet, berichtet ntv unter Berufung auf die dpa. Demnach seien keine weiteren Schäden festgestellt worden und es sei nicht in das Gebäude eingedrungen worden. Zur möglichen politischen Motivation äußerte sich die Polizei bislang nicht, sie ermittelt nun aber wegen Sachbeschädigung.

„Mühle Cottbus“ beklagt mehrere Angriffe

In einer Stellungnahme auf Facebook äußerten sich die Betreiber des betroffenen Bürgertreffs „Mühle Cottbus“ zu dem Vorfall: „Immer wieder machen links-grüne Politiker, Journalisten und Linksextremisten gegen unseren Bürgertreffpunkt in Cottbus mobil. Nun erfolgte ein weiterer Angriff. Die Hetze der geistigen Brandstifter trägt Früchte. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Der aktuelle Angriff reiht sich in eine Serie von Übergriffen seit der Gründung der „Mühle“ im Jahr 2018 ein.

Die Betreiber verweisen auf Vorfälle, die bereits vor der Eröffnung stattgefunden haben sollen, bei denen die Eingangstür und das Türschloss beschädigt worden seien. Dabei sei ein Schaden von mehr als 500 Euro entstanden. „Damit keine Zweifel aufkamen, wie dieser Angriff zu deuten sei, hinterließen die Täter Aufkleber aus dem linksextremen Milieu.“

Vorwürfe gegen Politikerin und Medien

Die Einrichtung macht für die Entwicklung unter anderem politische Agitation verantwortlich. „Befeuert wurde die Gewalt wohl durch die Agitation der damaligen Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Grünen und späteren Ministerin, Ursula Nonnemacher“, heißt es in dem Beitrag. Kurz vor der Eröffnung habe diese eine Kleine Anfrage gestellt und dabei unter anderem gefragt, ob in Cottbus die Eröffnung eines „rechtsextremistischen 'Infoladens'“ geplant sei, und nach der Sicherheitslage in der Stadt, insbesondere für Migranten, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens sowie für Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren.

Im Umfeld der „Mühle“ kam es in der Folge zu Farbschmierereien. Betroffen war unter anderem auch die Synagoge, wo laut dem Bürgertreffpunkt die Parole „FCK AFD“ zu lesen war. Die Betreiber beklagen: „Über diese Vorfälle und deren Hintergründe berichtete die Presse indes nicht“. Stattdessen versuchten einzelne Journalisten des rbb und der Lausitzer Rundschau, den Bürgertreffpunkt als „fremdenfeindlich“ zu brandmarken, „was von den Tätern als Motivation und moralische Legitimation für den nächsten Angriff verstanden worden sein dürfte“, so die Kritik

Die Einrichtung sieht sich dennoch gestärkt: Die Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote nach den Angriffen seien überwältigend gewesen. Getragen von dieser Zuversicht habe man die „Mühle Cottbus“ zu einer festen Größe entwickeln können. Der aktuelle Vorfall werde daran nichts ändern, man will weitermachen.

AfD-Fraktion: Politisch motivierte Gewalt nimmt zu

Auch die Brandenburger AfD-Fraktion ordnet den Vorfall politisch ein. Der Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm sagte dazu: „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Gewalt darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Offenbar wurde der Treffpunkt angegriffen, weil mit ihm auch regierungskritische Bürger einen Freiraum im Cottbuser Stadtzentrum haben.“ Man erwarte ein konsequentes Vorgehen der Behörden und eine ebenso klare Reaktion der Politik auf Stadt- und Landesebene wie bei Vergehen von rechts, so Hohm. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt zeigte sich unterdessen besorgt: „Unseren politischen Gegnern fehlen die Argumente, deshalb werden sie immer aggressiver. Das ist besorgniserregend“.