Millionenförderungen: Grüne Parteiakademie erhielt zusätzliche Gelder aus NGO-Topf

Wien. – Ein Bericht der Kronen-Zeitung über undurchsichtige Förderungen für heimische NGOs sorgt weiterhin für Aufregung. Nachdem die FPÖ Zahlungen an insgesamt 725 Vereine abgefragt hatte, kamen immer neue Details ans Licht.

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Millionenförderung für grüne Akademie

Laut einer Beantwortung parlamentarischer Anfragen erhielt die Parteiakademie der Grünen, FREDA, nämlich nicht nur rund neun Millionen Euro an regulärer Parteienförderung, sondern zusätzlich Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Aus dem Sozialministerium des damaligen Grünen-Ministers Johannes Rauch sollen sogar Beamte zu Seminaren mit dem Titel „Politisch Verhandeln“ in die Akademie geschickt worden sein.

FPÖ erhebt schwere Vorwürfe

„Zwei zusätzliche Zahlungen aus dem grünen Sozialministerium sind rechtlich wegen Zweckentfremdung zu prüfen. Warum wird hier durch die Hintertür eine Partei mit Ministeriumsressourcen zusätzlich ‘angefüttert‘ und wer musste hier die grüne Schulbank drücken?“, fragt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Unklar bleibt, warum sich FREDA als NGO versteht und auf Pattformen als NGO-Jobgeber auftritt. Laut den offiziellen Antworten sehen mehrere Ministerien den Begriff „NGO” nicht als rechtlich bindend an. Dadurch wird er in den Förderkriterien großzügig ausgelegt – mit teils weitreichenden Folgen.

Bundesregierung setzt Task Force ein

Auf die Debatte reagierte die Bundesregierung und kündigte eine spezielle Task Force an. Diese soll die Wirksamkeit und Treffsicherheit von Fördermitteln überprüfen sowie bestehende Strukturen durchleuchten. Gleichzeitig betonte die Regierung, dass gemeinnützige Vereine auch weiterhin eine zentrale Rolle für das gesellschaftliche Leben spielen.