Millionenförderung für linke Band: Sächsische Regierung in der Kritik
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) finanziert über verschiedene Kulturprojekte zahlreiche Organisationen. Eine aktuelle Anfrage im Landtag ergab, dass darunter auch eine bekannte linke Band ist, die immer wieder Stimmung gegen die AfD macht.
Dresden. – Mit Veranstaltungen wie „Come as you are“ oder „House of Music“ wirbt die Gruppe „Banda Internationale“ bzw. „Banda Comunale“ für die Teilhaberechte von Flüchtlingen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Gleichzeitig wirbt sie für die Gründung und Unterstützung von „Jugendzentren“ und trat in der Vergangenheit immer wieder bei Konzerten gegen die AfD oder anderen Protestaktionen auf. Politik und Musik spielen in der 15-köpfigen Band eine gleichberechtigte Rolle; viele Mitglieder sind selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Gegen die AfD und rechte Politik
Eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste ergab, dass die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt rund eine Million Euro für die Aktivitäten der „Banda Comunale“ zur Verfügung gestellt hat. Eine genauere Aufschlüsselung der jährlichen Fördersumme von ca. 160.000 bis 230.000 Euro sei zwar nicht möglich, doch umfasst der Förderzweck sowohl private als auch öffentliche Auftritte wie die jährlichen Sachsenkonzerte. Da sich die „Banda Comunale“ seit 2018 in der Trägerschaft des Ausländerrates Dresden befindet, ist auch von einer Querförderung mit den Mitteln des von der Landesregierung geförderten Ausländerrates auszugehen.
Immer wieder werfen Kritiker Organisationen wie der „Banda Comunale“ oder dem Ausländerrat Dresden e.V. vor, Teil einer „Migrationslobby“ zu sein. Insbesondere die AfD kritisiert die Verflechtung privater Organisationen mit staatlichen Fördertöpfen, die wiederum aktiv gegen den migrationskritischen Kurs der Partei werben. Im Jahr 2017 gab die Bundesregierung rund 100 Millionen Euro für Nichtregierungsorganisationen aus, die sich mit dem Thema Asyl und Migration beschäftigen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kommentierte damals: „[Die Bundesregierung] finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigenen politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken“.
