Mecklenburg-Vorpommern: AfD war im Wahljahr 2024 Hauptziel politischer Straftaten
Im Wahljahr 2024 war die AfD in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark von politisch motivierten Angriffen betroffen. Offizielle Zahlen belegen einen deutlichen Spitzenwert.
AfD-Anhänger bei einer Demonstration in Rostock. (Symbolbild)
© IMAGO / BildFunkMVSchwerin. – Eine Kleine Anfrage im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass die AfD im Jahr 2024 Ziel von 155 politisch motivierten Straftaten wurde. Damit ist sie laut offizieller Statistik stärker betroffen als alle anderen Parteien.
Die Landesregierung hat auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Nikolaus Kramer geantwortet und dabei die Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes vorgelegt. Im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen zur Europa- und Kommunalwahl wurden demnach insgesamt 547 Delikte registriert. Auf die AfD entfielen dabei 153 Straftaten sowie zwei von insgesamt drei erfassten Gewaltdelikten. Im Vergleich dazu lagen die Werte bei anderen Parteien zwischen 0 und 124 Delikten. Am häufigsten betroffen war Bündnis 90/Die Grünen mit 124 Vorfällen, gefolgt von der SPD mit 120.
AfD sieht sich besonders stark attackiert
Der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, bewertete die Zahlen mit deutlichen Worten: „Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD begangen.” Besonders hebt er hervor, dass nur seine Partei Opfer von Gewalttaten wurde. „Den traurigen Platz 1 belegt aber unsere AfD mit insgesamt 155 erlittenen Gewaltdelikten und Straftaten - wobei ausschließlich an der AfD Gewaltdelikte verübt wurden“, erklärt er dazu in einer Presseaussendung.
Kritik an politischer Gewalt
Kramer stellte klar, dass die AfD die Vorfälle nicht dramatisiere, sondern sich auf offizielle Statistiken stütze. „Das ist die beklagenswerte Wahrheit. Die Zahlen der Polizei lügen nicht! Die AfD tut nicht so, als wenn sie Opfer wäre - leider belegt das die offizielle Kriminalstatistik.“ Mit Blick auf die politische Kultur warnte er vor den Folgen solcher Angriffe. Gewalt habe in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen, man verurteile das und werde „konsequent dagegen vorgehen“, kündigt er an.