Maaßen nennt Ramelow-Regierung linksextrem und wird aus Ausschuss geworfen
Thüringens Untersuchungsausschuss hat die Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Hintergrund sind Äußerungen Maaßens über Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei, die als „Linksextremisten in diesem Land regierten“.
Thüringen. – Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags als „linksextrem“ bezeichnet. In seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident habe der Linksextremismus dem Verfassungsschutz große Sorgen bereitet. Der Ausschuss brach daraufhin die Befragung Maaßens ab, wie der Vorsitzende Raymond Walk (CDU) mitteilte. Maaßens Anwalt erklärte, es habe sich um eine tatsachenbasierte Meinungsäußerung gehandelt. Die AfD, auf deren Antrag Maaßen vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war, stellte klar, dass sie den Abbruch nicht befürwortet habe. Die CDU enthielt sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa.
Kritik auch an Kramer
Maaßen kritisierte auch den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Er bemängelte, dass der Verfassungsschutz in Thüringen insbesondere nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Vergleich zu anderen Bundesländern unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen sei. Wörtlich sagte Maaßen: „Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt.“ Die Abgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, warf Maaßen daraufhin vor, die Landesregierung und Kramer zu diskreditieren. Sie betonte, man habe nicht die Zeit, jede einzelne Aussage Maaßens auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
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Der heute 60-jährige Maaßen war von Mitte 2012 bis Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Im Bundestagswahlkampf 2021 wurde er von mehreren CDU-Kreisverbänden in Südthüringen als Bundestagskandidat aufgestellt, scheiterte jedoch im Wahlkreis. 2014 wurde Ramelow zum ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland gewählt. Seitdem ist er mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen. Ramelow wurde jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies für verfassungswidrig.
