Linker Antisemitismus? ÖH-Koalition an Uni Wien wegen schwerer Vorwürfe geplatzt

Wien. – Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, haben die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) die linke Koalition mit dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) an der Universität Wien aufgekündigt, weil sie ein „Versagen im Umgang mit Antisemitismus“ sehen.

Streit um antisemitische Vorfälle

Die GRAS begründen den Bruch mit einer Reihe von Ereignissen, „die Zweifel daran aufkommen lassen, dass der VSStÖ an der Uni Wien Antisemitismus klar und konsequent benennt und ihm entgegentritt“. Laut der Grünen Studentenvertretung habe sich der Nahost-Diskurs an der Hochschule in den vergangenen Monaten intensiviert. Für die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Ida Belaga ist das grundsätzlich positiv. Die jüngste Entwicklung habe sich jedoch in einem Klima abgespielt, das nicht mehr tragbar gewesen sei.

Demonstrationen und ausbleibende Distanzierung

Besonders umstritten war eine Kundgebung am 8. Oktober vor dem Hauptgebäude der Universität. Dabei sollen Rufe wie „Intifada – only solution“ zu hören gewesen sein. Gleichzeitig sollen entsprechende Symbole gezeigt worden sein. Kritisiert wird, dass der VSStÖ Wien auf seinem offiziellen Instagram-Profil seine Solidarität mit dieser Veranstaltung bekundet hat, ohne sich später davon zu distanzieren.

Nach Angaben der GRAS hätten weitere Vorfälle in diesem Themenfeld die Entfremdung verstärkt. Auch jüdische Hochschüler erklärten, dass die Zusammenarbeit mit dem VSStÖ auf Universitätsebene gescheitert sei. Die JUNOS stuften den Schritt der GRAS als „überfällig“ ein.

Israelitischen Religionsgemeinschaft warnt

Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft, wies auf die vielfältigen Ausdrucksformen von Judenhass hin: „Auf den Unis gibt er sich progressiv, ist aber eine Gefahr für jüdische Studierende.“ Politische Gruppen müssten sich dieser Problematik stellen, „speziell bei antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen“.

Der VSStÖ zeigte sich vom Vorgehen der GRAS überrascht und erklärte, die Kritik sei nicht vorab geäußert worden. „Antisemitismus hat im VSStÖ keinen Platz.“ Man werde die Vorgänge genau prüfen, Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Bundes-ÖH sehe man jedoch nicht.

Freiheitliche fühlen sich bestätigt

Die FPÖ wertete das Ende der Koalition unterdessen als Signal für strukturelle Probleme in linken Hochschulgruppen. Es handele sich um die „längst überfällige Konsequenz der katastrophalen Zustände im linken Sumpf unserer Hochschulen“, so der FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer in einer Aussendung. Die Warnungen der Freiheitlichen würden sich „auf dramatische Weise bewahrheiten“.

Schwaighofer kritisierte den VSStÖ scharf: „Das Chaos in der Wiener ÖH ist die logische Folge einer Politik, die seit Jahren linksextreme und importierte antisemitische Tendenzen verharmlost“. Die SPÖ-Vorfeldorganisation VSStÖ zeige hier ihre „wahre, antisemitische Gesinnung“. Wer sich mit Protesten solidarisiere, bei denen zur „Intifada“ und damit zur Vernichtung von Juden aufgerufen werde, sei „ein ideologischer Brandstifter“, und die SPÖ unter Babler würden tatenlos zuschauen, so Schwaighofer.

Vorwurf der Heuchelei an die GRAS

Auch die GRAS blieb von der freiheitlichen Kritik nicht verschont. „Die Grünen spielen jetzt die moralische Instanz, nachdem sie monatelang mit genau diesen radikalen Kräften paktiert haben“. Diese späte Einsicht sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete. „Man kann nicht erst mit Brandstiftern koalieren und sich dann wundern, wenn es brennt“. Jede Form von Judenfeindlichkeit und Antisemitismus sei zu verurteilen, ganz egal, woher diese komme. „Sowohl VSSTÖ als auch GRAS haben jegliches Recht verwirkt, mit dem moralischen Zeigefinger bei diesem Thema aufzutreten – es wäre pure Heuchelei“, erklärt Schwaighofer. Wenn die SPÖ hier nicht bei ihrer eigenen Studentenorganisation durchgreife, sei die „sozialistische Scheinheiligkeit“, so der Freiheitliche, „endgültig entlarvt“ und alle weiteren Wortmeldungen zu diesem „dunklen Thema aus dieser Ecke“ in Zukunft überflüssig.