Kurskorrektur in Konstanz: Kein Steuergelder für Mittelmeer-NGOs – CDU gibt AfD-Druck nach
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
NGOs wie Sea Eye brachten bisher eine große Zahl an Migranten aus dem Mittelmeer nach Europa.
© IMAGO / Antonio BalascoKonstanz. – Im Sozialausschuss des Kreistags Konstanz wurde zuletzt erneut über die Finanzierung sogenannter Mittelmeer-NGOs diskutiert. In einem Änderungsantrag hatten Grüne und Linke gefordert, im Haushaltsentwurf 2026 wieder 10.000 Euro einzuplanen. Der Antrag knüpfte an eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 an, als der Kreistag beschloss, die „Seenotrettung“ jährlich mit 10.000 Euro zu unterstützen, was später bestätigt wurde. Damals wurde die Maßnahme vom zuständigen Fachbereich sogar mit „hoher Priorität“ bewertet.
Grüne und Linke wollten Kurs halten
In dem Änderungsantrag wurde argumentiert, dass der Landkreis an seiner Rolle im Bündnis „Sichere Häfen“ festhalten müsse. Insbesondere in einer angeblich zunehmend polarisierten politischen Umgebung sei Beständigkeit entscheidend. Es gehe nicht um eine finanzielle Prioritätensetzung, sondern um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Die Antragsteller wiesen zudem darauf hin, dass die Lage im Mittelmeer weiterhin dramatisch sei. Seit dem Beschluss im Jahr 2019 hätten sich die Todeszahlen nicht verringert, sondern sich laut einem Bericht der Tagesschau von etwa 2.000 auf etwa 2.500 Tote erhöht. Zudem betonten sie, dass der Landkreis 2019 Verantwortung übernommen habe – ein Signal, „das heute nicht weniger wichtig ist als damals“.
CDU, AfD und Freie Wähler lehnen ab
Im Ausschuss kam es jedoch anders. AfD, CDU und Freie Wähler stimmten gemeinsam gegen die Wiedereinstellung der Mittel. Der Vorstoß von Grünen und Linken scheiterte. Bemerkenswert dabei ist, dass die CDU noch im Oktober einen AfD-Antrag zur Streichung der Gelder abgelehnt hatte – laut AfD lediglich, weil er eben von der AfD kam. Nun stellte sich die CDU jedoch gegen den Antrag von Grünen und Linken.
Die AfD bewertet das Verhalten der CDU als typische taktische Wankelmütigkeit. Laut eigener Darstellung habe erst der kontinuierliche Druck dazu geführt, dass die Christdemokraten nun gegen die Finanzierung stimmten. „Nur der permanente Druck der AfD im Konstanzer Kreistag verhindert weitere Fehlentscheidungen“, so die AfD-Fraktion im Konstanzer Kreistag dazu auf X.
