finanzierung

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge, um die geplante Krankenhausreform zu finanzieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach betont die Notwendigkeit der Maßnahme, doch Kritiker zweifeln an deren Nutzen.

Elon Musks Social-Media-Plattform X kämpft mit erheblichen Einnahmeverlusten und einem drastischen Umsatzrückgang, was die Tesla-Investoren beunruhigt. Experten vermuten, dass Musk möglicherweise Tesla-Aktien verkaufen muss, um das Finanzloch bei X zu stopfen.

Im Jahr 2023 erreichte das Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland mit über 1.023 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, belastet durch hohe versicherungsfremde Leistungen und ungleiche Finanzierung.

Hessen hat nach Missbrauchsvorwürfen die Rückkehrförderung für freiwillig ausreisende Asylbewerber deutlich eingeschränkt. Vor allem türkische Staatsangehörige sollen das System in großem Umfang genutzt haben, um finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihr Heimatland zu erhalten.

Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.

Vor wenigen Tagen haben die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Dieses nimmt auch anonyme Krypto-Transaktionen ins Visier.

In einem Livestream, in dem der Heimataktivist Martin Sellner über sein Einreiseverbot nach Deutschland sprach, skizzierte er einen „Bitcoin-Masterplan“. Damit will der Österreicher der Repression ein Schnippchen schlagen.

Die AfD Sachsen fordert eine deutliche Kürzung der Pensionen von Ministerpräsidenten und Ministern und hat dazu kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

Seit Tagen echauffiert sich der polit-mediale Komplex über ein Treffen zwischen AfD & Akteuren aus dem Vorfeld zum Thema „Remigration“. Vorgehensweise und Umstände lassen etliche Fragen offen – auf beiden Seiten.

Gerade in Deutschland habe sich das Bewusstsein festgesetzt, für die Entwicklung Afrikas verantwortlich zu sein, stellt Volker Seitz in seinem Kommentar für FREILICH fest und wirft deutschen Politikern vor, den Afrikanern nicht zuzutrauen, ihre Probleme selbst zu lösen.