Landtagswahl in Niederösterreich:
Pushbacks und „Festung Österreich“

Kickl verteidigt FPÖ-Asylpolitik

Im Interview mit Armin Wolf erklärte Kickl, dass natürlich nicht entlang der gesamten Grenze Zäune aufgestellt werden können, an bestimmten "Druckpunkten" jedoch schon.

Redaktion
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24.1.2023
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Kickl verteidigt FPÖ-Asylpolitik
Herbert Kickl beim FPÖ-Neujahrstreffen 2023Foto: Alois Endl

Wien. - Vergangenen Mittwoch konnten Zuschauer der ZIB2-Sendung ein hitziges Gespräch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem ORF-Journalisten Armin Wolf mitverfolgen. Im großen ORF-Interview ging es unter anderem um den Asylkurs der Freiheitlichen, die von der Partei geforderte „Festung Europas“ und auch die gegenderte Form der österreichischen Nationalhymne.

„Festung Österreich“ für Kickl unausweichlich

In dem Gespräch mit Wolf verteidigte Kickl die freiheitlichen Pläne für bauliche Barrieren an der österreichischen Grenze und verwies darauf, dass er in seiner Zeit als Innenminister 2019 schon einen Auftrag dafür erteilt habe, dieser sei dann nach seinem Ausscheiden aber nicht weiterverfolgt worden. Barrieren könne man nicht an der gesamten Grenze errichten, aber an bestimmten "Druckpunkten". Kickl verwies zudem darauf, dass auch über Zäune an der EU-Außengrenze diskutiert werde und sagte: „Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll“. Natürlich seien Zäune alleine nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine von mehreren Komponenten.

Im Notfall auch Pushbacks

Armin Wolf verwies auf die Forderung des niederösterreichischen Parteichefs Udo Landbauer nach Pushbacks und meinte, dies sei aufgrund von diversen internationalen Verträgen problematisch. Kickl hingegen verteidigte die Forderung seines niederösterreichischen Spitzenkandidaten für sogenannte Pushbacks für illegale Zuwanderer als „Notwehrmaßnahme“. Die Alternative wäre, dass die eigene Bevölkerung unter die Räder komme. Ebenso wies er auf die in der Verfassung verankerten Pflicht der Verteidigung des staatlichen Hoheitsgebiets hin.

Das gesamte Interview gibt es hier zu sehen: