pushbacks

Martin Sellner kritisiert das deutsche Asylsystem, fordert konsequente Rückführungen und warnt vor der Entstehung eines „Kleinsyriens“ in Deutschland. Gleichzeitig sieht er in der FPÖ unter Kickl ein Erfolgsmodell für die AfD.

Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.

Der neue Frontex-Chef Leitjens hat auf einer Pressekonferenz ein Ende der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen versprochen.

Im Interview mit Armin Wolf erklärte Kickl, dass natürlich nicht entlang der gesamten Grenze Zäune aufgestellt werden können, an bestimmten "Druckpunkten" jedoch schon.