Hannes Amesbauer (FPÖ): „Das zentrale Ziel ist ein Asylstopp“
Österreich hat – wie viele andere europäische Länder auch – nach wie vor mit hohen Migranten- und damit einhergehend Asylantragszahlen zu kämpfen. Im Interview mit FREILICH erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um diese Entwicklung einzudämmen beziehungsweise zu stoppen.
FREILICH: Die FPÖ hat eine neue Kampagne namens „Festung Österreich“ samt Online-Petition gestartet. Warum brauchen wir eine „Festung Österreich“ und was ist damit überhaupt gemeint?
Hannes Amesbauer: Die „Festung Österreich“ ist das freiheitliche Gegenmodell zur Willkommenspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen. Österreich hatte im letzten Jahr über 112.000 Asylanträge. Heuer waren es bereits fast 14.000 in nur vier Monaten. Das sind nahezu exakt so viele, wie unter Herbert Kickl im gesamten Jahr 2018. Auch wenn die ÖVP ständig von dieser angeblichen „Asylbremse“ redet, die Realität hält diesem ÖVP-Märchen nicht stand. Österreich hat mehr als genug geleistet, es braucht jetzt eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Durch die Petition suchen wir den Schulterschluss mit der Bevölkerung, um den Druck, insbesondere auf die ÖVP, zu erhöhen. Eine Festung schützt jene, die in ihr leben. Sie sperrt aber ihre Bewohner nicht ein, wie es die politischen Gegner gerne darstellen möchten. Daher ist der Titel der Kampagne gut gewählt. Diese Kampagne liefert aber auch klare und umsetzbare inhaltliche Forderungen für einen völligen Paradigmenwechsel mit. Das zentrale Ziel unseres 23-Punkte-Maßnahmenpakets zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder ist ein Asylstopp!
Europaministerin Karoline Edtstadler meinte erst kürzlich, eine „Festung Österreich von Kickls FPÖ wird nicht funktionieren“ …
Jene Ministerin Edtstadler, die Ungeimpfte de facto zu Illegalen im eigenen Land erklärt hat, hat auch bereits erklärt, dass sie unter einem Bundeskanzler Kickl nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Diese Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei nehmen wir gerne an und wir werden sie im Anlassfall an dieses Versprechen erinnern. Denn sie hat ja auch schon mal per Unterschrift erklärt, dass sie ohne Sebastian Kurz nicht mehr zur Verfügung steht und ist noch immer im Amt. Letztendlich ist diese Aussage ein Beweis dafür, dass die ÖVP von sich aus nicht bereit ist, dieses dringliche Thema der neuen Völkerwanderung – anders kann man es nicht bezeichnen was da passiert – im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu lösen. Deswegen wären Neuwahlen besser heute als morgen für unser Land!
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Asylpaket geeinigt. Innenminister Karner sprach von einem wichtigen Schritt für ein „strengeres, auch manchmal schärferes und gerechteres Asylsystem“. Sie werfen Karner hingegen vor, den Österreichern damit in den Rücken zu fallen und fordern eine Volksabstimmung über das Asylpaket, sollte es zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen. Warum?
In den Rücken ist er den Österreichern gefallen, weil er auch der Zwangsverteilung von Asylwerbern durch die EU zugestimmt hat. Es gibt unzählige Zitate von ÖVP-Politikern, auch von Karner, die das jahrelang strikt abgelehnt haben. Abgesehen davon, dass die von Brüssel verteilten Asylanten mangels entsprechender Sozialleistungen ohnehin nicht in Ländern wie Rumänien oder Bulgarien bleiben werden, ist es eine weitere Kompetenzverschiebung an die EU. Österreich würde mit diesem Pakt einen wichtigen Teil der eigenen Souveränität aufgeben. Deswegen fordern wir eine Volksabstimmung, sollte das im EU-Parlament durchgehen. Die Bevölkerung soll gefragt werden, ob sie das überhaupt will, dass die EU zukünftig entscheidet, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Auch das ist für uns ein wesentlicher Punkt der „Festung Österreich“: Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt!
Das Asylpaket würde es EU-Staaten ermöglichen, abgelehnte Asylwerber auch in Nicht-EU-Länder abzuschieben. Ist das nicht zumindest ein Schritt in die richtige Richung?
Ein ähnliches Konzept ist übrigens auch Teil unseres Forderungskataloges. In dieser Frage ist das sozialdemokratisch regierte Dänemark als EU-Mitgliedsland schon viel weiter! Dort gibt es bereits einen aufrechten Vertrag mit Ruanda. Wenn Fremde illegal nach Dänemark einreisen, werden sie dorthin gebracht und unter dem Schutze Dänemarks bestens versorgt und medizinisch betreut. Selbst bei positivem Asylentscheid bleiben sie dort in der Betreuung. Eine Win-Win-Situation. Die einzigen Verlierer sind dabei die kriminellen, menschenverachtenden Schlepperbanden. Die Geschleppten wissen, dass sie nicht in Dänemark bleiben können und so wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen. Warum sollten wir das nicht auch als Österreich umsetzen?
Was wären aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Maßnahmen, um das Asylsystem nachhaltig zu reformieren?
Wie gesagt, haben wir ein 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Ein zentraler Punkt daraus ist, das bestehende „Welcome-Service“ durch einen echten Grenzschutz zu ersetzen. Und ja, unter anderem auch mit physischen Barrieren, sprich Zäunen. Natürlich wollen wir nicht ganz Österreich einzäunen, aber an neuralgischen Druckpunkten wird es das brauchen. Auch die Legalisierung von Zurückweisungen an der Grenze, die sogenannten Pushbacks, werden notwendig sein. Es kann doch nicht sein, dass illegale Einwanderer über zig sichere Drittländer reisen, um in der Wunschdestination einen Asylantrag zu stellen. Dieses Asyl á la Carte muss abgestellt werden, zumal die Dublin-Regeln nach wie vor in Kraft sind. Sie sind aber derzeit totes Recht. Und anstatt Anreize, wie beispielsweise die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber zu schaffen, muss Österreich als Zieldestination massiv deattraktiviert werden. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Wiedereinführung von Ausreisezentren oder die rechtliche Verunmöglichung aus einem Asylstatus heraus die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Zusammengefasst geht es bei der „Festung Österreich“ darum, dass wir uns selbst helfen und nicht wie ÖVP-Innenminister Karner ständig die eigene Verantwortlichkeit nach Brüssel abschieben.
Zur Person:
Hannes Amesbauer (Jahrgang 1981) ist Sicherheitssprecher der FPÖ. Seit 2017 ist er Abgeordneter zum Nationalrat und war zuvor von 2010 bis 2017 Landtagsabgeordneter in der Steiermark.
