Grüne in Niedersachsen fordern AfD-Verbot
Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg am vergangenen Wochenende einen Antrag zur Auflösung der AfD verabschiedet und gleichzeitig die anderen Parteien aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen.
Oldenburg. – Die niedersächsischen Grünen haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg einen Antrag zur Auflösung der AfD verabschiedet. Der Antrag, dem die Mehrheit der Delegierten zustimmte, betont die Bedeutung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD für die „Stärkung der Demokratie“. Die Grünen fordern die anderen Parteien auf, sich dem Antrag anzuschließen und werfen der AfD vor, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten und damit den Boden für rechte Gewalt zu bereiten. Sie verweisen auf Ereignisse wie die Anschläge in Halle und Hanau oder den Mord an Walter Lübcke. Die Partei betont, dass ein Parteiverbot zwar Risiken berge, zugleich aber die strukturelle Basis der AfD zerschlagen würde.
AfD-Verbot als Zeichen wehrhafter Demokratie
Seit bekannt wurde, dass sich AfD- und CDU-Politiker zu einem Vortragsabend in Potsdam getroffen haben, hat die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD an Fahrt aufgenommen. Die Grünen in Niedersachsen haben sich nun aktiv für ein solches Verbot ausgesprochen und fordern, Beweise für ein Verbot zu sammeln und ein Verfahren einzuleiten. Dabei soll auch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) geprüft werden. Der Landesvorsitzende der Grünen, Alaa Alhamwi, unterstreicht die Bedeutung „des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus“ und betont, dass ein Verbot der AfD ein wichtiger Schritt in dieser Auseinandersetzung sei.
Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Marcel Queckemeyer beklagt das Vorgehen der Grünen und spricht in einer Stellungnahme von einer „absoluten Farce“. Es sei Zeit, Tacheles zu reden. „Wir, die Alternative für Deutschland, sind Tag für Tag dem unfairen Kampf ausgesetzt, der gegen uns geführt wird“, so Queckemeyer. Es sei ein offenes Geheimnis, dass es in Deutschland Kräfte gebe, „besonders die Grünen“, die sie am liebsten verschwinden sehen möchten, kritisiert er. Die Idee, die AfD zu verbieten, sei nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, die einzige Stimme zu unterdrücken, „die es noch wagt, gegen den Strom zu schwimmen“. Die Grünen hingegen seien ein Fall für den Verfassungsschutz, meint Queckemeyer. Der Grund: Es seien die Grünen, „die dieses Land mit ihrer realitätsfernen und volksfeindlichen Politik ins Verderben stürzen“.
