Grüne: Familien mit Kindern sollen nicht durch hartes Grenzverfahren müssen
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Berlin/Luxemburg. - Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über eine Reform des EU-Asylsystems. Dabei soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Laut Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asyl-Erstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.
Dennoch gaben die Grünen der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Einschränkung für die Verhandlungen in Luxemburg mit. So sollen Familien mit Kindern nach Wunsch der Grünen von möglichen Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützen den Vorschlag. Grenzverfahren seien „ohne Frage problematisch“, sagte Habeck laut einer Mitteilung in der Nacht zum Montag. „Grenzverfahren brauchen Grenzen. Die Menschen müssen untergebracht und versorgt werden. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden.“
Kritik von CDU/CSU
Die Union kritisiert die angepeilte Ausnahme. Die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Berliner Tagesspiegel vom Sonntag. „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte die Idee von Asylverfahren an den Grenzen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung sprach er sich zugleich dafür aus, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um „in Seenot geratene Menschen“ zu retten. Dem widersprach wiederum der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“
Mitte Mai erklärte auch AfD-Chef Tino Chrupalla, dass Asylverfahren entweder in den Herkunftsländern oder an der EU-Außengrenze stattfinden sollten. In den Zentren müsse es „schnelle Verfahren geben, und nur wer einen positiven Asylbescheid hat, darf in die EU einreisen.“ Die AfD befürwortet zudem eine grenznahe Unterbringung von Asylbewerbern. „Ukrainer sollten beispielsweise in Polen Schutz finden und Syrer in der Türkei“, sagte Chrupalla. Das könne Deutschland finanziell unterstützen. „Die teils rechtswidrige Unterbringung so vieler Menschen mit anderer Mentalität in unserem Land hat nichts mit dem ursprünglichen Gedanken des Asylrechts zu tun.“
