FPÖ verlässt aus Protest den Saal
Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.
Wien. - Am Donnerstag hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament an Österreich und dessen Bevölkerung gewandt. In seiner per Video übertragenen Rede dankte er für die Hilfe Österreichs und betonte, wie wichtig jede einzelne Stimme der Unterstützung des Völkerrechts für die Ukraine sei. Es sei wichtig, „moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein“, so Selenskyj in seiner Ansprache.
Selenskyj bedankt sich mehrmals für Hilfe
Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. Ein Mensch müsse immer ein Mensch bleiben, das sei wichtig. Selenskyj erklärte, dass es nun der 400. Tag im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. Es sei ein „totaler Krieg gegen Menschen“, an dem jeden Tag Menschen ihre Leben verlieren würden. Nicht nur in Kampfhandlungen würden Menschen getötet, sondern auch danach. 174.000 Quadratkilometer, etwa die doppelte Fläche Österreichs, seien durch Minen und nicht-explodierte Geschosse kontaminiert. Hunderttausende Minen, Granaten und Sprengfallen seien von den Russen in Gebäuden und Gärten hinterlassen worden.
Im Rahmen seiner Rede lud er die Abgeordneten ein, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen. Zudem bedankte er sich für die humanitäre Hilfe aus Österreich und insbesondere für „Nachbar in Not“. „Danke für die Unterstützung bei der Räumung von Minen und die ärztliche Behandlung in Österreich“, so Selenskyj weiter. Die Menschlichkeit, die Zivilisiertheit gehörten bewahrt. Selenskyj bedankte sich mehrfach. „Danke, Österreich“, sagte der ukrainische Präsident.
„Platz für Frieden“, „Platz für Neutralität“
Die FPÖ protestierte gegen den Auftritt Selenksyjs und holten nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Tafeln mit der Aufschrift „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ hervor, die sie vor sich auf den Pulten platzierten, später verließen die Freiheitlichen geschlossen den Saal.
Klubobmann Herbert Kickl hatte bereits im Vorfeld den anderen Fraktionen vorgeworfen, sie seien „zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen“. Am Nachmittag wollen der FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz eine Stellungnahme zur Rede des ukrainischen Präsidenten im österreichischen Parlament abgeben.
