Exklusiv: Hunderte Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg nicht auffindbar
Das Justizministerium in Stuttgart musste einräumen, dass im August hunderte geplante Abschiebungen scheiterten und zahlreiche Ausreisepflichtige untergetaucht sind.
Eigentlich hätten im August über 700 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben werden sollen, doch bei Hunderten davon scheiterte die Abschiebung.
© IMAGO / Jochen TackStuttgart. – Die Antwort von Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos im Landtag, die FREILICH exklusiv vorliegt, zeichnet ein alarmierendes Bild der Migrations- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. Für den Monat August 2025 waren insgesamt 793 Rückführungen geplant. Tatsächlich konnten jedoch nur 294 davon vollzogen werden.
Hunderte Abschiebepflichtige nicht auffindbar
Besonders schwer wiegt, dass bei der geplanten Abholung über 300 Menschen nicht angetroffen wurden. 46 Personen tauchten demnach gezielt unter. Zudem scheiterten zahlreiche Verfahren an organisatorischen Problemen, fehlenden Dokumenten, medizinischen Attesten oder eingelegten Rechtsmitteln.
Auch die Entwicklung beim Familiennachzug verdeutlicht die Dimension der Zuwanderung. So lebten Ende August offiziellen Angaben zufolge 3.451 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu anerkannten Flüchtlingen im Land. Hinzu kamen 214 Ehepartner von Asylberechtigten sowie 3.529 Kinder mit entsprechender Aufenthaltserlaubnis.
Klos warnt vor Kontrollverlust
Vor diesem Hintergrund schlägt Klos als migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Alarm. Er übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Fast 500 gescheiterte Abschiebeversuche allein im August – diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht der Bürger“. Die CDU-geführten Ministerien für Justiz und Inneres seien nicht mal mehr in der Lage, geltendes Recht umzusetzen, so die Kritik. Klos sieht in der hohen Zahl gescheiterter Maßnahmen einen Beleg für ein „Komplettversagen“ der Verantwortlichen. Er spricht von einem „dramatischen Kontrollverlust“, der das „wahre Ausmaß der Migrationskrise“ in Deutschland offenbare.
Die größte Sprengkraft sieht Klos angesichts der fast 7.000 Fälle aber im Bereich des Familiennachzugs. „Und dabei sprechen wir nur von einem einzigen Monat!“
Ministerin verweist auf rechtliche Grenzen
In ihrer Antwort verteidigt Justizministerin Gentges die Abläufe und verweist auf rechtliche Hürden. Vor allem sogenannte Asylfolgeanträge können eine laufende Abschiebung blockieren, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in solchen Fällen kurzfristig entscheiden muss. Ein Abbruch erfolge daher nur, wenn keine rechtzeitige Entscheidung mehr möglich sei oder ein weiteres Asylverfahren zugunsten der Antragsteller eröffnet werde.
