EU-Linksfraktion bekennt sich zu linksextremen Gewalttätern
Mit einem Solidaritätsvideo für gewaltbereite Aktivisten hat die EU-Linksfraktion The Left für Empörung gesorgt. Die Fraktion agiere als „parlamentarischer Arm des organisierten Linksextremismus“, so der Vorwurf.
Brüssel. – Die EU-Parlamentsfraktion The Left steht wegen eines Solidaritätsvideos, das auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht wurde, in der Kritik. In dem Beitrag drücken der deutsche Linken-Politiker Martin Schirdewan und die Italienerin Ilaria Salis ihre Unterstützung für mehrere linksextreme Aktivisten aus, denen brutale Angriffe auf rechte und vermeintlich rechte Personen beziehungsweise Teilnehmer der Gedenkveranstaltung rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest vorgeworfen werden. Die ESN-Abgeordnete Mary Khan zeigt sich darüber empört und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Fraktion.
Khan sieht Realitätsverdrehung
Die Europaabgeordnete, die Vollmitglied im Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments ist, verurteilt das Auftreten der Fraktion scharf. „Die Realitätsverdrehung der Linken ist beispiellos. Die linksextremen Schläger von Budapest werden als Widerstandskämpfer gegen den Faschismus dargestellt, die sich lediglich angeblichen ‚Neo-Nazis‘ widersetzt hätten.“ Khan kritisiert, dass der Gewaltcharakter der Angriffe verharmlost werde und stellt klar, dass es sich um gezielte Übergriffe gehandelt habe.
„In welcher Parallelwelt leben diese Menschen? Ilaria Salis und der deutsche Linksextremist, der sich seit der Haft als Maja T. identifiziert, sind gezielt nach Ungarn gereist, um schwerste Gewaltausbrüche gegen vermeintliche Rechte zu verüben. Mit äußerster Brutalität wurden Menschen attackiert, die allein wegen ihrer Kleidung nicht in das Weltbild der Gewalttäter passten“, so die Kritik.
„Parlamentarischer Arm des Linksextremismus“
Mit Blick auf die Rolle der EU-Linken erhebt Khan einen weitreichenden Vorwurf. „Dass sich die Abgeordneten der Linken im EU-Parlament nun offen für diese Extremisten positionieren, lässt tief blicken und zeigt, wohin die Reise geht“. Die EU-Linke sei „nicht mehr und nicht weniger als der verlängerte parlamentarische Arm des organisierten Linksextremismus“.
Die Abgeordnete sieht es besonders kritisch, dass Ilaria Salis durch ihre Kandidatur für das Europäische Parlament der ungarischen Justiz entkommen konnte. Sie bezeichnete das als „eine Schande für das gesamte EU-Parlament“. Nachdem T. bereits nach Ungarn überstellt worden war, wo im Februar der Prozess gegen ihn begann, fordert die AfD-Abgeordnete Khan nun dasselbe für Salis: „Nun ist es an der Zeit, dass auch die italienische Schlägerin Ilaria Salis wieder dorthin kommt, wo sie hingehört – in ein ungarisches Gefängnis zur Begleichung ihrer Strafe“, so die AfD-Abgeordnete.
