EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Weil das Planspiel in zeitlicher Nähe zum tatsächlichen Ausbruch der Coronapandemie durchgeführt wurde, sieht der EU-Abgeordnete Hauser dieses besonders kritisch. (Symbolbild)
© IMAGO / Michael GstettenbauerBrüssel. – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat die Europäische Kommission erneut mit scharfer Kritik konfrontiert. Hintergrund sind Antworten auf seine parlamentarischen Anfragen zur Pandemievorbereitung in der Europäischen Union. Dabei, so Hauser, blieben wesentliche Fragen ungeklärt.
Unklare Rolle bei internationalen Planspielen
„Die Antwort der EU-Kommission auf meine parlamentarische Anfrage zur Pandemievorbereitung lässt zentrale Fragen offen“, erklärte Hauser in einer Presseaussendung. Zwar habe die Kommission eine Teilnahme an internationalen Pandemie-Planspielen wie „Event 201“ oder „Clade X“ verneint. Gleichzeitig wurde jedoch bestätigt, dass eigene Übungen durchgeführt wurden, darunter die ECDC-Übung „Blue Orchid“ am 8. Februar 2019 sowie Workshops zur Pandemie-Bereitschaft im März desselben Jahres.
Nähe zwischen Simulationen und Ausbruch
Hauser sieht die zeitliche Nähe zwischen den Übungen und dem tatsächlichen Ausbruch der COVID-19-Pandemie besonders kritisch. „Angesichts der zeitlichen Nähe der COVID-19-Pandemie zu ‚Event 201‘ – bei dem im Oktober 2019 in den USA ein SARS-Coronavirus-Ausbruch simuliert wurde – und der Aussagen des Moderna-Chefs Stéphane Bancel, der laut eigenen Angaben seine Mitarbeiter bereits 2019 auf eine kommende Pandemie vorbereitete und die Produktion von Milliarden Impfdosen in Aussicht stellte, stelle ich die Frage: Warum all diese Übungen?“ Es dränge sich der Eindruck auf, „dass viele Akteure bereits mit dem Eintreten einer Pandemie im Jahr 2020 rechneten“, so Hauser.
EU bestätigt eigene Krisenübungen
Tatsächlich bestätigte die Kommission in ihrer Antwort auf Hausers Anfrage, dass die Übung „Blue Orchid” gemeinsam mit dem ECDC durchgeführt worden sei. Das Ziel bestand demnach darin, Mechanismen, Verfahren und Kommunikationskanäle zwischen der Kommission und dem ECDC im Bereich des Krisenmanagements zu testen. Im März 2019 fanden außerdem regionale Workshops zur Pandemieplanung statt, um die nationalen Strategien der EU- und EWR-Staaten abzustimmen.
Forderung nach Transparenz
Bis heute gibt es jedoch keine öffentlich zugänglichen Informationen über die Inhalte und Ergebnisse der Übung „Blue Orchid”. Hauser sieht darin ein massives Transparenzdefizit. „Auch die EU hat sich auf die am 11. März 2020 von der WHO ausgerufene Pandemie vorbereitet und hat entsprechende Übungen davor durchgeführt. Die Kommission bestätigt die Übung Blue Orchid im Jahr 2019“. Er fordert daher „vollständige Transparenz“ über die damaligen Vorbereitungen, Entscheidungsgrundlagen und beteiligten Netzwerke und stellt deswegen eine weitere parlamentarische Anfrage zu den Inhalten der Übung „Blue Orchid“. Eine lückenlose Aufklärung sei „höchst unerlässlich”, betonte der Abgeordnete.
