Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.
In Hamburg-Billstedt wurde ein Buttersäureanschlag auf die Wohnung eines AfD-Politikers verübt. Die AfD spricht von linksextremer Gewalt und fordert eine klare Verurteilung durch alle Parteien.
Die Kampagne „Besser ohne Messer“ des nordrhein-westfälischen Innenministeriums soll Jugendliche und Migranten für die zunehmende Messerkriminalität sensibilisieren. Dafür gibt das Ministerium mehrere tausend Euro aus, wie FREILICH exklusiv erfahren hat.
In Dresden wurde ein 44-jähriger Mann wegen des Verdachts der Wahlfälschung festgenommen. Ermittelt wird wegen manipulierter Stimmzettel zugunsten der Freien Sachsen. Die Ermittlungen dauern an.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Jahrzehnte zurückliegende Tötungsdelikte nachträglich als rechtsextrem eingestuft. Ein interdisziplinäres Expertenteam untersuchte 30 Fälle.