„Die Politelite will sich aus der Verantwortung stehlen“
Im Gespräch mit FREILICH spricht MFG-Salzburg-Spitzenkandidat Patrick Prömer über die Probleme Salzburgs, die über Corona hinausgehen und erklärt, wie seine Partei aus der Krise finden will.
FREILICH: Herr Prömer, nach dem sensationellen Erfolg der MFG in Oberösterreich kämpft Ihre Partei in allen Umfragen gegen die scheinbare Bedeutungslosigkeit. Worauf führen Sie dies zurück?
Die MFG war in ihren ersten Anfängen mehr Protestbewegung als Partei. Nur irgendwann kommt der Punkt, wo man sich entscheiden muss, ob man Politik nur kommentieren oder auch gestalten will. Und da wird man an den Spielregeln der sogenannten parlamentarischen Demokratie – auch zum Selbstschutz – nicht vorbeikommen. Das hat natürlich einigen ausschließlich „Bewegten“ nicht in ihr Lebenskonzept gepasst, worauf sie sich verabschiedet haben.
Dadurch sahen einige mehr oder weniger „selbstzentrierte Persönlichkeiten“ eine Chance, die solcherart „Abgefallenen“ als Basis eigener Parteigründungen zu rekrutieren. Dazu folgte – quasi im Dreimonatstakt – eine Wahl nach der anderen. Dafür waren wir zu diesen Zeitpunkten schlichtweg noch zu wenig konsolidiert. Das ändert sich augenblicklich aber sehr dynamisch und daher sehen wir zukünftigen Wahlen schon deutlich zuversichtlicher entgegen.
Die MFG wird häufig als „Ein-Themen-Partei“ wahrgenommen. Aber jenseits des in der öffentlichen Wahrnehmung abklingenden Corona-Themas: Mit welchen Themenschwerpunkten wollen Sie bei den Salzburgern punkten?
Die aktuellen Themenschwerpunkte werden momentan natürlich auch in Salzburg von den ungelösten Bundesthemen überlagert. Salzburgspezifisch gibt es natürlich auch gravierende politische Baustellen, sei es das mittlerweile explodierende Preisniveau für Wohnungen und Mieten, das überteuerte und größtenteils überflüssige S-Link-Projekt sowie die seit Jahren ungelösten Verkehrsprobleme grüner Provenienz. Unsere Zentralthemen sind natürlich auch die zunehmende Verarmung, Österreichs Neutralität und der Erhalt des Bargelds.
Darüber hinaus sehen wir uns als einzige echte Oppositionspartei innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft und erarbeiten gerade ein umfassendes und bisher in dieser Form noch nirgendwo anders existierendes Konzept für eine Demokratie der Zukunft, da das bestehende Modell spätestens seit Corona sein hässliches Gesicht als „Demokratur“ gezeigt hat.
Mit der FPÖ und der SPÖ sprechen sich mehrere Großparteien in Salzburg für die Rückzahlung von Corona-Strafen aus. Gehen die Forderungen dieser Parteien Ihrer Ansicht nach weit genug? Wie müsste Ihrer Ansicht nach eine Wiedergutmachung für die Corona-Politik aussehen?
Wie gesagt, auch wenn die Politelite samt ihren Hilfswissenschaftlern von der politischen Tauchstation signalisieren, dass sie sich mit einem lauwarmen „Schwamm drüber“ bei der Hintertür aus der Verantwortung stehlen wollen, sind wir in der MFG der Ansicht, dass Corona nicht vorbei ist, sondern das große Nachspiel gerade erst beginnt.
Von der ÖVP kommt hier außer der üblichen Symbolpolitik nicht wirklich etwas Interessantes, der SPÖ kaufen die Menschen ihre plötzliche „Einsicht“ nicht wirklich ab und die FPÖ arrangiert sich halt nur allzu gerne mit ihren Koalitionsseniorpartnern. Abgesehen davon haben unsere Kollegen aus Oberösterreich diese Forderung bereits ab der ersten Stunde gefordert.
Nur weil manche Parteien sich einen Vorteil aus der Corona-Politik verschaffen wollen, um Wähler zu mobilisieren, ändert es nichts an der Tatsache, dass alle Systemparteien (ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, NEOS) mehr an Parteipolitik interessiert sind, als am wahren Interesse, Politik für uns Österreicher zu machen. Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit so hoch ist wie noch nie.
In den letzten Monaten sorgte die MFG mit internen Querelen für Aufsehen. Mit dem Austritt Ihres ehemaligen Landeschefs Gerhard Pöttler war Ihre Landespartei davon besonders stark betroffen. Inwiefern konnte sich die MFG Salzburg in den letzten Monaten wieder konsolidieren?
Die Betroffenheit durch den Austritt von Dr. Pöttler hielt sich bei uns durchaus in Grenzen. Viele in der Partei sahen es sogar als eine Art personellen „Reinigungsprozess“, der die Arbeitsabläufe in der Partei endlich wieder in einem menschlich korrekten Klima möglich machte.
Auch Herr Pöttler tritt in Salzburg mit einer eigenen Liste an. Wie gefährlich könnte sich diese Situation für das kritische Lager entpuppen? Falls es nicht für einen Einzug reicht: Wie geht es mit Ihrer Partei in Salzburg weiter?
Wie bereits erwähnt, hat die momentane Dichte an Wahlen die MFG in ihrem kurzen Bestand an natürliche personelle und finanzielle Grenzen gebracht. Salzburg ist mit der aktuellen MFG-Bundesleitung eng und freundschaftlich verbunden und wird dies auch bleiben. Unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl stehen im nächsten Jahr Gemeinderatswahlen an, bei denen wir flächendeckend – als MFG – für Freiheit und Bürgerrechte eintreten werden.
Sollte die MFG den Einzug in den Landtag schaffen: Legen Sie sich auf eine Oppositionsrolle fest? Mit welchen Parteien ist eine Zusammenarbeit Ihrer Ansicht nach überhaupt vorstellbar?
Das hängt klarerweise von der politischen Zukunftsstrategie der entsprechenden potentiellen Partner für das Land Salzburg ab. Wobei ich allerdings ziemlich sicher bin, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder NEOS bei der Parteibasis nicht durchsetzbar und gewünscht wäre. Schon alleine deshalb, weil wir in Bezug auf Wirtschaftsmigration und Neutralität ziemlich klare Standpunkte vertreten und diese auch wahrnehmbar kommuniziert haben. So war die MFG damals die erste und einzige Partei die mit dem Volksbegehren „Migrationsflut stoppen – jetzt!“ ein klares Stoppsignal gegenüber der diesbezüglichen Unfähigkeit des Innenministeriums gesetzt hat.
Welche Koalition in der Landesregierung halten Sie aktuell für die Wahrscheinlichste – und was würde sie für Salzburg bedeuten?
Es ist zu befürchten, dass sich ÖVP, Grüne, Kommunisten und NEOS zu einer „Vernunftsheirat“ gegen die Salzburger Bevölkerung zusammenschließen, wenn es sich ausgeht. Schwarz-Blau ist auch nicht vom Tisch, aber es wird sich die Marlene Svazek viel Unterstützung vom Bund holen müssen, um nicht so unterzugehen wie Manfred Hainbuchner in Oberösterreich.
Zur Person:
Patrick Prömer, geboren 1986, arbeitet als Projektmanager in der Autobranche und tritt bei der Landtagswahl in Salzburg als Spitzenkandidat der MFG-Partei an.
