Deutscher Standpunkt: Das sagt Björn Höcke zum Nahostkonflikt
Der Konflikt im Nahen Osten sorgt auch in Deutschland für hitzige politische Debatten. Jüngst hat sich dazu auch Björn Höcke im Thüringer Landtag geäußert.
In seiner Rede im Landtag thematisierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke jüngst den Nahostkonflikt.
© IMAGO / Funke Foto ServicesErfurt. – Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Thüringer Landtag jüngst deutlich zum Nahostkonflikt geäußert. „Der Nahostkonflikt gehört zu den komplexesten Konflikten der Weltpolitik. Er ist nicht in fünf Minuten abzuhandeln“, betonte Höcke. Er verwies dabei auf die jahrhundertelangen religiösen Auseinandersetzungen zwischen Christentum, Judentum und Islam, die die Region bis heute prägen. Zudem spiele das „hegemoniale Ringen“ um die wichtigsten Erdöl- und Erdgaslagerstätten der Welt eine entscheidende Rolle, was zu „grausamen Interventionen“ geführt habe. Auch die innerislamischen Kriege führten bis heute zur Destabilisierung der Region.
Wie begegnet man dem Nahostkonflikt? Ich habe keinen israelischen und auch keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, der an deutschen Interessen und Möglichkeiten angelegt ist.
Israel und seine militärische Stärke
Zum Status Israels sagte Höcke: „Israel ist ein selbstbewusster Staat, Israel verfügt über ein an Geburt und Religion geknüpftes Volk und eine Gründungserzählung.“ Er unterstrich, dass Israel bereit sei, für seine Interessen Kriege zu führen – „auch unabgesprochen und präventiv“. Dabei würden auch diejenigen in die Pflicht genommen, die das Existenzrecht Israels zu ihrer eigenen Sache gemacht haben. Die militärische Entschlossenheit Israels werde durch „exzellente Lobbyarbeit in den militärisch entscheidenden Ländern, allen voran den USA“, abgesichert.
Höcke stellte klar: „Ich habe keinen israelischen, keinen palästinensischen, keinen iranischen, ich habe einen deutschen Standpunkt zu formulieren, der an deutsche Interessen und Möglichkeiten angelegt ist.“ Für ihn ist die AfD die Alternative für Deutschland, „weil sie als einzige Partei einen dezidiert deutschen Standpunkt formulieren kann und will“.
Interessenpolitik im Fokus
Höcke richtete sich an die Abgeordneten und fragte: „Was denken Sie, sehr geehrte Kollegen, wie sieht ein deutscher Standpunkt aus? Nicht auf ewig festgeschrieben, sondern in dieser konkreten Lage?“ Er nannte zentrale Themen: „Es geht immer um Interessenpolitik, es geht um die Steigerung der wirtschaftlichen Potenz unserer Nation, es geht um Grenzschließung und Remigration, es geht darum, die Souveränität Deutschlands zurückzugewinnen.“ Ebenso wichtig sei es, „geschichtspolitisch nicht mehr erpressbar zu sein und nicht in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind.“ Ziel müsse es sein, „das Wohl der eigenen Nation und des eigenen Volkes zu mehren“ und „Handlungsspielraum zu gewinnen für uns und für kommende Generationen“.
Abwägung statt emotionale Verstrickung
Höcke hob hervor, dass es bei der Positionierung im Nahostkonflikt immer um Schlüsselfragen gehe: „Woran beteiligt man sich, um etwas für die eigene Nation herauszuholen? In welchem Krieg positioniert man sich? Was lässt man sich bieten und was verbittet man sich?“ Er forderte eine nüchterne Haltung: „Einen deutschen Standpunkt einzunehmen heißt, kühl abzuwägen. Deutschland braucht Handlungsspielraum. Deutschland muss im deutschen Interesse entscheiden können, nicht pauschal, nicht historisch und moralpolitisch befangen, sondern im Hier und Jetzt.“ Das könne auch bedeuten, dass man in einem Krieg keinen Standpunkt bezieht, denn nicht jeder Krieg sei der eigene und manchmal sei jede Seite die falsche, so Höcke.
Verantwortung statt Lippenbekenntnisse
Zuletzt betonte Höcke, was er nicht tun werde – nämlich Lippenbekenntnisse abgeben, „die Konjunktur haben“. Für ihn sei verantwortungsvolle Politik „das langsame und entschiedene Bohren harter Bretter, die am Ende des Tages belastbar sein müssen“. Dafür müsse man „die Lage nicht nur schwarz oder weiß sehen, verstehen können, wie die Welt funktioniert und wo Deutschland seine Interessen auf welche Weise zu wahren hat“. Nur wer einen klaren deutschen Standpunkt vertrete, könne dieser Aufgabe gerecht werden. „Die AfD hat diesen Standpunkt“. schloss er.
