„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor

Brüssel. – Mit dem „European Democracy Shield“ hat die Europäische Kommission jüngst ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Schutz demokratischer Prozesse verbessern soll. Der Schild soll insbesondere ausländische Einflusskampagnen, manipulierte Inhalte und digitale Gefahren frühzeitig erkennen und abwehren. Das Vorhaben wurde mit Verweis auf zunehmende hybride Bedrohungen und gezielte Kampagnen gegen europäische Institutionen begründet.

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission für Sicherheit und Demokratie, erklärte, das Paket ermögliche es Europa, „schneller und effektiver auf Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen zu reagieren“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wies dabei ausdrücklich auf russische Aktivitäten hin: „Wir sehen Kampagnen, auch aus Russland, die gezielt darauf ausgelegt sind, unsere Bürger zu polarisieren, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben und die Politik in unseren Ländern zu vergiften.“

Monitoring-Zentrum und Faktencheck-Netz geplant

Kern des Schildes ist ein neues Monitoring-Zentrum, das „falsche Inhalte“ und „Desinformationen“ identifizieren soll. Parallel dazu soll ein „unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“ entstehen, das in allen EU-Sprachen arbeitet. Das bereits bestehende European Digital Media Observatory (EDMO) soll zusätzliche Analysebefugnisse erhalten.

Die Kommission betont wiederholt den Begriff „unabhängig“ und kündigt zugleich an, entsprechende Organisationen finanziell zu unterstützen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass durch diese Form der Förderung Abhängigkeiten entstehen könnten, welche die behauptete Unabhängigkeit infrage stellen.

Bezug zum DSA und neue Eingriffsoptionen

Das neue Vorhaben knüpft an den bereits umgesetzten Digital Services Act (DSA) an. Dieser stellt die bislang umfassendste Regulierung digitaler Plattformen in der EU dar. Beide Instrumente sollen offiziell dazu beitragen, Wahlen, öffentliche Debatten und Bürger vor manipulativen Inhalten zu schützen.

„Die Redefreiheit bleibt für alle bestehen. Gleichzeitig jedoch müssen die Bürger frei von Einmischung sein“, so ein EU-Diplomat dazu. Vertreter aus Wissenschaft und Medien kritisieren jedoch, dass unklar sei, wer letztlich entscheide, welche Inhalte als „Einmischung“ oder „falsch“ gelten und nach welchen Kriterien diese Entscheidungen getroffen werden.

Befürchtungen über Kontrolle von Narrativen

Beobachter weisen außerdem darauf hin, dass EU-Institutionen selbst immer wieder mit fehlerhaften Einschätzungen in Verbindung gebracht wurden. So hatte beispielsweise Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, das GPS-System ihres Flugzeugs sei von Russland gestört worden, was sich später als falsch herausstellte. Auch Medienhäuser wie die BBC gerieten zuletzt in die Kritik, nachdem bearbeitetetes Material aus einer Rede Donald Trumps bekannt geworden war.

Zudem wird bemängelt, dass Faktenprüfer und mediale Akteure, die durch EU-Programme finanziert werden, in einem geschlossenen Kreislauf agieren könnten. Die Kommission fördert Organisationen, die anschließend Bewertungen über genau jene politischen Narrative abgeben, die aus Brüssel stammen. Dadurch könnten Strukturen entstehen, in denen sich institutionelle und förderabhängige Akteure gegenseitig bestätigen.

Förderungen für Zivilgesellschaft, Medien und Unis

Neben den Themenfeldern Digitalpolitik und Desinformation betreffen die EU-Maßnahmen auch gesellschaftliche und akademische Bereiche. Über Programme wie CERV, Creative Europe oder Jean Monnet fließen große Summen an NGOs, Medien und Universitäten. Allein das CERV-Programm verfügt laut Unherd zwischen 2021 und 2027 über fast zwei Milliarden Euro, mit denen europaweit mehr als 3.000 Organisationen unterstützt werden.

Diese Förderungen sollen offiziell europäische Werte stärken. Kritiker sehen darin jedoch eine zunehmende Ausrichtung auf politische Zielsetzungen, wie beispielsweise das Entgegenwirken euroskeptischer Positionen oder das Fördern proeuropäischer Narrative. Auch das Jean-Monnet-Programm, das weltweit Lehrstühle finanziert, wird thematisiert. Empfänger sollen demnach als „Botschafter der Europäischen Union“ auftreten.

Befürchtungen über Eingriffe in Wahlprozesse

Im Zusammenhang mit dem „European Democracy Shield“ wird zudem über mögliche Auswirkungen auf nationale Wahlprozesse diskutiert. Beobachter verweisen auf Beispiele aus Ländern wie Rumänien und Moldau, wo Regierungen angebliche „russische Einflussnahme“ als Begründung für sicherheitsrechtliche Maßnahmen im Wahlumfeld anführten. In Rumänien wurde eine Wahl abgesagt und in Moldau wurden Einschränkungen für im Ausland lebende Wähler eingeführt. Der Schild sieht eine engere Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Kooperationsnetzwerks für Wahlen vor. Laut EU-Angaben fördert er „systematische Austauschformate zur Integrität von Wahlprozessen“.

Pläne für EU-Geheimdienststrukturen

Parallel zu den Maßnahmen gegen Desinformation arbeitet die Kommission an der Einrichtung eines neuen europäischen Nachrichtendienstes. Laut Medienberichten sollen die Geheimdienstinformationen der Mitgliedstaaten gebündelt und langfristig ein supranationaler Nachrichtendienst vorbereitet werden. Dies soll offiziell die europäische Handlungsfähigkeit stärken und Bedrohungen früher erkennbar machen. Kritiker warnen hingegen vor einer Machtkonzentration auf EU-Ebene und weisen auf die fehlende direkte parlamentarische Kontrolle hin.