Die EU steht vor einer Richtungsentscheidung: Machtkonzentration oder politische Selbstkorrektur. Elisabeth Dieringer kritisiert eine Politik, die zunehmend Freiheitsversprechen, wirtschaftliche Vernunft und moralische Glaubwürdigkeit gegeneinander ausspielt.
Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Großbritannien stellt ein Elite-Team zur Überwachung des Internets auf, das gezielt nach migrationskritischen Inhalten fahndet. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Kurswechsel hin zur digitalen Kontrolle.
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
Die Union strebt weitreichende Überwachungsmaßnahmen an – darunter eine längere Vorratsdatenspeicherung und eine Hintertür für Messenger. Die SPD geht nur teilweise mit.
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
An der medizinischen Fakultät La Timone in Marseille sorgt die alarmierende Sicherheitslage für Unruhe unter den Studierenden. Eine Petition fordert nun verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fakultät.
