CDU-Landrat: Hohe Sozialleistungen halten Ukrainer vom Arbeiten ab
Nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Tübingen bereits Arbeit gefunden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass ein Großteil der Ukrainer Sozialleistungen bezieht.
Tübingen. – Nach einer Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden bis zum August 2023 rund 1,1 Millionen Menschen in Deutschland registriert, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Die Angaben basieren auf den Eintragungen im Ausländerzentralregister. Die genaue Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die die Bundesrepublik Deutschland erreicht oder verlassen haben, lässt sich nicht mit Sicherheit ermitteln. Einige Personen könnten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein. In Baden-Württemberg haben der Landkreistag und der Gemeindetag kürzlich darauf hingewiesen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine rund 176.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden. Diese müssen aufgrund einer Sonderregelung keinen Asylantrag stellen. Viele sehen das Land dadurch überfordert. Nicht zuletzt wegen der hohen Sozialleistungen, die die ankommenden Migranten erhalten.
Viele Ukraineflüchtlinge immer noch arbeitslos
Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Tübinger Landkreistages, Joachim Walter (CDU), im SWR vorgerechnet, wie viel eine vierköpfige ukrainische Familie in Tübingen bekommt. Der Haushaltsvorstand erhalte 563 Euro, der Ehepartner nach dem Regelsatz 506 Euro, ein 14-jähriges Kind 471 Euro, ein 12-jähriges Kind 390 Euro, insgesamt also 1.930 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Miete: Für eine 90-Quadratmeter-Wohnung in Tübingen sind das 959 Euro kalt, mit Heizkosten von 129,60 und Betriebskosten von 195,30 kommt man auf insgesamt 1.283,90. Eine Familie, die das selbst verdienen muss, müsste zwischen 3.200 und 3.500 netto nach Hause bringen. „Da ist natürlich kein Anreiz da, in die Arbeit zu gehen“, sagt Walter.
Ende Juli teilte das Jobcenter Tübingen mit, dass von 1.300 erwerbsfähigen Ukrainern, die beim Jobcenter gemeldet sind, nur 30 einer geregelten Arbeit nachgehen. Auf die Frage, ob ihn das wundere, antwortete Walter: „Nein, bei den Sätzen kann es einen nicht wundern. Und da haben wir einfach eine falsche Weichenstellung.“ Man führe die Menschen in die falsche Richtung. „Wir legen sie in die berühmte Sozialhängematte.“
