Bayern: CSU-Innenminister feiert zweifelhaften Abschiebeerfolg
Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
München. – In Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent gestiegen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München mitteilte, wurden bis Ende April mehr als 5.800 sogenannte Aufenthaltsbeendigungen registriert. Darunter waren gut 1.000 Abschiebungen und rund 4.800 freiwillige Ausreisen, was einer Steigerung der freiwilligen Ausreisen um 25 Prozent entspricht.
Trotz dieser Zahlen stelle sich die Frage, ob die Maßnahmen ausreichen. Herrmann betonte die schwierigen Herausforderungen, vor denen die bayerischen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen stünden. Diese Institutionen leisteten „hervorragende Arbeit“, um Menschen ohne Bleiberecht außer Landes zu bringen. Dennoch sei die Zahl von nur 1.000 Abschiebungen gemessen an der Gesamtzahl der Aufenthaltsbeendigungen nach wie vor gering.
Nur 1.000 Abschiebungen
Herrmann kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Unterstützung durch den Bund. Er forderte, dass sich der Bund beim Thema Rückführungen endlich stärker engagieren müsse. Ein zentrales Hindernis für effektivere Abschiebungen sei die mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Herkunfts- und Zielstaaten. Diese könne nur durch diplomatische Bemühungen des Bundes überwunden werden. „Die Länder sind auf den Bund und sein Engagement angewiesen, um die Abschiebezahlen zu steigern“, so Herrmann.
Trotz der gestiegenen Zahlen bleibe die Effizienz der Abschiebungen ein kritischer Punkt. Die Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bundes zeigt, dass die bisherigen Fortschritte noch nicht ausreichen, um das Problem nachhaltig zu lösen.
