AfD fordert Stopp von Ukraine-Hilfen bis zur Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage
Die AfD will alle Unterstützungsleistungen an die Ukraine einfrieren, bis die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines vollständig aufgeklärt sind. Hintergrund sind die jüngsten Informationen zu den mutmaßlichen Tätern des Anschlags.
Ende September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipeline gesprengt und damit zerstört.
© IMAGO / ITAR-TASSBerlin. – Die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines haben einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und Zeit wurden alle sechs mutmaßlichen Täter identifiziert. Dabei handelt es sich um ein Team, das aus einem Skipper, einem Koordinator, einem Sprengstoffexperten und vier Tauchern besteht, darunter eine Frau, die in der Ukraine den Rekord für Tieftauchen in über 100 Metern Tiefe hält.
Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei konnten die Beteiligten mit Klarnamen ermitteln. Der Generalbundesanwalt hat beim Bundesgerichtshof Haftbefehle beantragt. Einer der Verdächtigen soll jedoch bereits im Krieg gefallen sein. Nach den Recherchen hat ein Mitglied der Gruppe im vergangenen Jahr eine militärische Ausbildung bei der Bundeswehr im bayerischen Wildflecken erhalten.
Festnahmen und Versäumnisse in Europa
Der mutmaßliche Kopf der Operation, Sergej K., wurde in Italien festgenommen. Eines der Teammitglieder hätte bereits im Sommer 2024 in Polen verhaftet werden können. Die dortigen Behörden zögerten jedoch, sodass der Mann in die Ukraine fliehen konnte. Den Ermittlern liegen Belege dafür vor, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Während die Täterschaft aufgedeckt scheint, bleibt die Frage der politischen Verantwortung weiterhin offen. Es gibt Hinweise, die in ukrainische Regierungsstrukturen führen. Das Kommando soll mit echten ukrainischen Pässen unter falschen Namen ausgestattet worden sein. Die Ermittler sehen die Frage nach einer staatlichen Verantwortung jedoch weniger in ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern vielmehr als politische Entscheidung.
AfD: „Unterstützungsleistungen einstellen“
Vor diesem Hintergrund äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. „Die Identifizierung sämtlicher Verdächtiger im Fall der Nord-Stream-2-Sabotage ist ein wichtiger Fortschritt“, erklärte er in einer Presseaussendung. Doch die neuen Erkenntnisse würden schwerwiegende Fragen aufwerfen: „Offenbar konnten die Täter mit echten ukrainischen Pässen über Polen einreisen und später unbehelligt in die Ukraine zurückkehren.“
Frohnmaier kritisierte die Vorgänge scharf: „Ein solcher Angriff auf deutsche Infrastruktur mit möglicher Unterstützung ausländischer Stellen ist inakzeptabel und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit“. Die AfD fordere deshalb das Auswärtige Amt auf, den ukrainischen Botschafter einzubestellen und von Kiew umfassende Aufklärung zu verlangen. Bis zur vollständigen Aufklärung seien zudem sämtliche Unterstützungsleistungen an die Ukraine umgehend einzustellen. „Wegsehen darf es nicht geben“, so Frohnmaier abschließend.
