Zahlen belegen: Deutschfeindliche Straftaten nehmen weiter zu
Das Bundeskriminalamt erfasst in Deutschland immer mehr „deutschfeindliche“ Straftaten. Die AfD kritisiert diese Entwicklung und fordert die Abschiebung nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Berlin. - Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl deutschfeindlicher Straftaten im vergangenen Jahr von 209 auf 340 merklich gestiegen. „Wir werden nicht nur immer weiter zu Fremden im eigenen Land – sondern auch zu Freiwild“, kritisiert Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD Sachsen in einem Beitrag auf Facebook.
Linke spielt Zahl herunter
Die Kategorie „Deutschfeindlichkeit“ wurde 2019 in die Polizeistatistik eingeführt und erfasst Straftaten wie Körperverletzung, Raub oder räuberische Erpressung. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat nun ergeben, dass allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 351 solcher deutschfeindlichen Straftaten gezählt wurden, 2019 waren es „nur“ 132. Unter den 340 deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr waren 107 Gewalttaten. Die meisten davon ereigneten sich in Brandenburg, weitere in Cottbus.
„Die Linke selbst nutzte diese geringe Anzahl natürlich, um sich im gewohnten Maße darüber zu echauffieren, wie 'gering' diese Ziffer doch sei“, kritisierte Wippel. „Jede einzelne deutschfeindliche Straftat in Deutschland ist eine zu viel“. Vielmehr sei es ein trauriger Zustand, dass es überhaupt deutschfeindliche Straftaten in Deutschland gebe, betont Wippel und fordert, dass nichtdeutsche Tatverdächtige sofort abgeschoben werden.
SPD und FDP verteidigen Kategorie
Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner übt indes harsche Kritik an der Kategorie „Deutschfeindlichkeit“. Diese müsse sofort abgeschafft werden, so die Politikerin. Sie sei ein „unwissenschaftlicher rechter Kampfbegriff, der tatsächlichen Rassismus“ verdecke. Kritik kommt auch von den mitregierenden Grünen. Deren Innenexpertin, Lamya Kaddor, nennt die Kategorie ebenso „unscharf“. Der Begriff sei „politisch aufgeladen und es ist unklar, wie genau er überhaupt definiert wird“.
Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) und die FDP hingegen verteidigen die Kategorie. Ziel der Statistik sei es, „Hasskriminalität in ihren verschiedenen Ausprägungen möglichst detailliert darstellen zu können“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linken. Die Definition „Deutschfeindlich“ decke sich „inhaltlich mit der im Duden“ und sei „abschließend und trennscharf“, so das Ministerium. „Ein zentraler Wesenszug unserer demokratischen Gesellschaft ist es, jeder Art von Diskriminierung entgegenzutreten und sich dabei keine blinden Flecken zu erlauben“, sagte FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin der taz.
