„Neukölln zu Gaza umwandeln“: Geld- und Bewährungsstrafe für Hamas-Sympathisantin
In Berlin wurde eine 27-jährige Frau wegen Verbreitung von Terrorpropaganda, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Das Landgericht Berlin sprach in seiner Urteilsbegründung von „geistiger Brandstiftung“.
© IMAGO / Emmanuele ContiniBerlin. – Shireen M., 27, wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, weil sie antisemitische Inhalte verbreitete und zur Gewalt aufrief. Sie hatte bereits im August 2022 eine Nachricht weitergeleitet, in der zur Tötung von Menschen jüdischen Glaubens aufgerufen wurde. Im Oktober 2023, wenige Tage nach einem Terroranschlag der Hamas, teilte sie über ihren Instagram-Account vier weitere Hassbeiträge, darunter Aufrufe zu Gewalttaten in der Pannierstraße in Berlin-Neukölln.
Gespräche über Extremismus
Bei den durch ihre Beiträge ausgelösten Ausschreitungen wurden 65 Polizisten verletzt. Das Landgericht betonte, dass ihr Handeln antisemitisch gewesen sei und sie „geistige Brandstiftung“ betrieben habe, um aufzustacheln. Trotz ihrer Behauptung, die Beiträge nur „weitergeleitet“ zu haben, erkannte das Gericht ihre Verantwortung an.
Shireen M. muss zusätzlich 600 Euro an einen Verein gegen Hass im Netz zahlen und 20 Gespräche zum Thema Extremismus führen. Ein Bewährungshelfer wird die Einhaltung der Auflagen überwachen.
