Nach gefälschtem AfD-Brief: Zentrum für Politische Schönheit provoziert mit neuer Aktion
Erst kürzlich sorgte das linksradikale Zentrum für Politische Schönheit mit einer Aktion gegen die AfD für Aufregung. Nun ist ein Portal des Kollektivs online gegangen, das ein Verbot der AfD fordert und sogar eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz einbindet.
Berlin. – Das Bundeskanzleramt prüft rechtliche Schritte gegen die jüngste Aktion des linksradikalen Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Das berichtet die Junge Freiheit. Hintergrund ist eine gefälschte Internetseite der Bundesregierung zu einem angeblichen AfD-Verbot. Auf dem Portal, für das laut Impressum Philipp Ruch verantwortlich zeichnet, wird mit dem Logo des Kanzleramts dazu aufgerufen, angeblich verfassungsfeindliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern einzusenden. Zudem ist auf der Seite eine gefälschte Rede von Bundeskanzler Scholz eingebettet. Die Bundesregierung prüfe derzeit, ob ein Rechtsverstoß vorliege, auch wenn es sich um Satire (Kunstfreiheit) handele, sagte Steffen Hebestreit am Montag. Scholz’ Sprecher fügte hinzu, man nehme solche Falschnachrichten, die von künstlicher Intelligenz generiert werden, „sehr, sehr ernst“. Diese Art der Verbreitung von Desinformation sei „kein Spaß“. Auch andere Akteure könnten mit solchen „Deepfakes“ für Verunsicherung sorgen.
Bereits mehrere hundert Hinweise eingegangen
Seit dem Start des Portals sind bereits knapp 490 Hinweise eingegangen (Stand: 28.11.2023), die zu einem Verbot der AfD beitragen könnten. Als Tatbestände werden unter anderem „Abwertung, Diffamierung, Verleumdung von Menschen“ und „Pauschale Agitation gegen Muslime“ aufgeführt. Zudem bietet das Portal eine Liste „verdächtiger Personen“, darunter bekannte Namen wie die der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Unter den gelisteten Personen befinden sich allerdings nicht wenige, die weder Mitglied der Partei sind noch ein politisches Amt bekleiden.
Bei einigen der gezeigten Personen sorgt das Portal für Belustigung: „Soll nicht arrogant klingen, aber das ist schon ziemlich stabil“, kommentiert etwa der Co-Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Tomasz Froelich, auf seinem X-Account und nutzt das auf dem Portal mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Bild inzwischen sogar als Profilbild.
Gefälschter AfD-Brief sorgte zuletzt schon für Aufregung
Erst Mitte November sorgte das ZPS mit einer anderen Aktion gegen die AfD für Aufsehen. Seit wenigen Wochen kursiert nämlich ein Brief der AfD-Bundesgeschäftsstelle mit gefälschten Kontaktdaten und Unterschriften, der an AfD-Mitglieder verschickt wurde und mit dem das ZPS versucht, an Daten von AfD-Mitgliedern zu gelangen (FREILICH berichtete). Der AfD-Bundesvorstand warnte daraufhin vor dem gefälschten Brief. Die AfD-Spitze kündigte an, „zeitnah mit geeigneten juristischen Mitteln gegen diese kriminelle Aktion vorgehen“ zu wollen.
