Mehr als 180 Zivilklagen wegen möglicher Impfschäden
In den kommenden Monaten stehen die ersten Prozesse wegen angeblicher Corona-Impfschäden an. Es geht um Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Berlin. - In Deutschland sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Coronaimpfungen anhängig. Zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten nach eigenen Angaben 135 sowie 50 Fälle. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Coronaimpfstoffen. Der erste Prozess sollt am 28. April vor dem Landegericht Frankfurt verhandelt werden. Mittlerweile ist der Prozessbeginn allerdings auf den 7. Juli verschoben worden.
Anwalt erwartet „Sachverständigenschlacht“
Beim Prozess in Frankfurt klagt eine Frau gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Sie soll durch die Covid-19-Impfung unter anderem einen Herzschaden davongetragen haben. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem medizinischen Beruf arbeitet, will unbekannt bleiben. Gutachter sollen eine Antwort darauf finden, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Schaden gibt. Die Düsseldorfer Kanzlei hatte nach eigenen Angaben rund 3.000 Anfragen, aus denen 810 Mandate wurden, von denen 135 in Klagen mündeten. Die Wiesbadener Kanzlei berichtete von 850 Mandaten und 50 Klagen.
Im Prinzip gelten für Covid-19-Impfstoffe dieselben Haftungsregeln wie für andere Arzneimittel. Der Hersteller kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwa ein Produktionsfehler vorliegt. Wird das Arzneimittel etwa fehlerhaft verabreicht, haftet die impfende Person. Der Düsseldorfer Anwalt Tobias Ulbrich erwartet eine „Sachverständigenschlacht“, wenn die Gerichte nicht schon zu Beginn ein „Abschreckungsurteil“ fällen, wie er der Nachrichtenagentur dpa sagte.
