Magdeburg: Gaben Polizisten personenbezogene Daten an die Antifa weiter?
Erst vor wenigen Jahren wurde ein Fall bekannt, in dem eine Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg personenbezogene Daten an Linksextremisten weitergegeben hatte. Nun gibt es Hinweise, dass es erneut zu einer Datenweitergabe gekommen sein könnte. Dieses Mal ist der Tatort aber eine Polizeieinrichtung.
Magdeburg. – In Sachsen-Anhalt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2023 insgesamt 917 linksmotivierte Straftaten registriert. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald hervor. Dabei fällt eine Straftat im Mai 2023, bei der es sich um ein Delikt nach §126a StgB handelt, besonders ins Auge.
Mögliche Weitergabe von Daten
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten in der analogen oder digitalen Welt personenbezogene Daten eines anderen in einer Weise verbreitet, die geeignet oder bestimmt ist, den Betroffenen oder eine ihm nahestehende Person der Gefahr einer schweren Straftat auszusetzen. Darunter fallen Verbrechen (zum Beispiel Mord) sowie Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert (zum Beispiel Auto oder Haus). Werden nicht allgemein zugängliche Daten verbreitet, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.
Die im Mai 2023 registrierte Straftat, bei der es insgesamt 87 Geschädigte im Alter von 18-77 Jahren gab, wird laut Anfragenbeantwortung „gegen rechts“ eingeordnet. Besonders brisant dabei: Der Tatort war eine „Polizeieinrichtung“ in Magdeburg-Neustadt.
Klinikmitarbeiterin lieferte Daten an linksextreme Szene
In Sozialen Medien wird nun darüber spekuliert, ob Polizisten möglicherweise Namen und Adressen potenzieller Opfer an die Antifa weitergegeben haben könnten. Dabei wird auch auf sogenannte Feindeslisten verwiesen, die Linksextremisten bekanntlich führen, sowie auf einen ähnlichen Fall, der sich 2021 in Magdeburg ereignet hatte. Damals wurde bekannt, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der Universitätsklinik Magdeburg, Adressen an die linksextreme Szene weitergegeben hatte.
Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Mitarbeiterin im August 2019 die Meldeadresse einer Leipziger Immobilienunternehmerin abgefragt hatte. Rund zwei Monate später drangen zwei Vermummte in die Wohnung der Unternehmerin ein und griffen sie mit Faustschlägen an. Angeblich, um Widerstand gegen ein Bauprojekt der Immobilienfirma zu leisten.
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Das LKA Sachsen überprüfte damals insgesamt 419 Datenabfragen der Mitarbeiterin aus den vergangenen Jahren. Vom LKA Sachsen und dem LKA Sachsen-Anhalt waren daraufhin insgesamt über 300 mutmaßliche Geschädigte kontaktiert worden. Mehrere der abgefragten Personen berichteten von einem „schädigenden Ereignis“, das mutmaßlich nach der Datenabfrage stattfand, also potenziellen Angriffen.
Der jüngste Fall vom Mai 2023 soll nun vom AfD-Abgeordneten Wald im Magdeburger Landtag aufgearbeitet werden, heißt es aus Fraktionskreisen.
