Kritik an „polemischer Agitation“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg
In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Stuttgart. – Der jugendpolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Dennis Klecker, übt derzeit heftige Kritik an der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Grund ist der Artikel mit dem Titel „Nie wieder ist JETZT“, in dem die Jugendstiftung die „längst widerlegten Behauptungen des Potsdam-Treffens von CDU-Vertretern mit AfD-Vertretern und Unternehmern als Grundlage für die Behauptung existierender 'Entwicklungen in der Gesellschaft, die gegen Grundprinzipien unserer Demokratie verstoßen'“ heranzieht. Dabei habe sogar Correctiv selbst bestätigt, dass dort nichts Unrechtmäßiges besprochen worden sei, was gegen bestehende Gesetze und damit gegen die Demokratie verstoßen würde, so Klecker.
Dennoch würde die Jugendstiftung in ihrer Veröffentlichung einen Zusammenhang mit dem Rekord an Strafanzeigen herstellen, den die Meldestelle REspect! im vergangenen Jahr gestellt hat. Dieser Zusammenhang sei jedoch eine „polemische Konstruktion“ und würde einem Faktencheck nicht standhalten, ist sich Klecker sicher und weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass AfD-Politiker nach wie vor die häufigsten Opfer von Gewalt seien. Gleichzeitig sei man aber längst davon abgekommen, täglich „nur“ wegen Beleidigungen oder „Hass“ im Internet Strafanzeige zu erstatten.
