Fast zwei Drittel der Sachsen sehen „gefährliche Überfremdung“ in Deutschland
Laut einer aktuellen Studie wächst in Sachsen die Unzufriedenheit mit der Politik. Die Bürger beklagen zu viele Ausländer und zu wenig direkte Demokratie.
Dresden. – Die Bürger in Sachsen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Politik. Das geht aus dem sogenannten Sachsen-Monitor hervor, für den die sächsische Landesregierung seit 2016 die Bürger des Landes zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Themen befragt. Für die aktuelle Umfrage hatten die Meinungsforscher von Dimap im September 2023 Interviews mit 2041 Bürgern des Freistaates ab 18 Jahren geführt. Dabei zeigt sich, dass sich die Stimmung im Vergleich zur letzten Befragung vor zwei Jahren in vielen Punkten verschlechtert hat.
Wenig Vertrauen in die Medien
Besonders drastisch ist der Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung. 82 Prozent der Sachsen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampelkoalition. Das sind 26 Prozent mehr als beim letzten Sachsen-Monitor. Für ein Drittel der Befragten gleicht Deutschland inzwischen eher einer Diktatur als einer Demokratie. 59 Prozent sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden. Fast die Hälfte glaubt, dass die regierenden Parteien das Volk betrügen. Das Vertrauen in politische Institutionen wie Landtag, Parteien und Landkreise ist laut Sachsen-Monitor deutlich gesunken.
Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) glaubt, dass die Regierung dem Volk die Wahrheit verschweigt. Die Aussage „Medien und Politik stecken unter einer Decke“ wird von 42 Prozent bejaht. Ebenfalls 47 Prozent halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unglaubwürdig. Sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Sachsen sind der Meinung, es sei „Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“. Fast 90 Prozent sind der Meinung, dass eine lebensfähige Demokratie ohne politische Opposition nicht denkbar ist.
Das Misstrauen in die sächsische Landesregierung hält sich noch in Grenzen: 44 Prozent der Befragten geben an, sehr großes oder großes Vertrauen zu haben. Das sind neun Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Den Medien vertrauen nur noch 15 Prozent (minus elf) und 45 Prozent bezweifeln, dass die Meinungsfreiheit im Land noch gilt.
Asylpolitik und Überfremdung als wichtigste Probleme
Der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ stimmen 64 Prozent der Befragten zu. Das sind 24 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Die Asylpolitik und die „Überfremdung“ werden von 25 Prozent als wichtigstes Problem genannt (+ 21). Dieses Ergebnis deckt sich laut dimap mit Werten aus anderen Bundesländern.
54 Prozent geben an, sich durch Muslime manchmal fremd im eigenen Land zu fühlen. „In einer Demokratie kommt es auf die Rechte der Mehrheit an. Auf Minderheiten wird zu viel Rücksicht genommen“, meinen 61 Prozent. Der Aussage, dass nur eine direkte Demokratie eine echte Demokratie sei, stimmen mit 65 Prozent fast zwei von drei Sachsen zu.
Die AfD Sachsen sieht sich durch die aktuellen Ergebnisse in ihrer Politik bestätigt: „Die Umfrage bestätigt unsere Politik auf breiter Linie: Die Bürger wollen mehr direkte Demokratie, weniger Migranten, weniger Bevorzugung von Minderheiten und weniger Propaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban.
