europäische menschenrechtskonvention
Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Urteil: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl allein
Allein familiäre Bindungen und das Kindeswohl schützen nicht vor einer Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun höchstrichterlich klargestellt.
Österreich: Stopp des Familiennachzugs – Kritiker sehen „Blendwerk“
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs entpuppt sich nach Ansicht von Kritikern als bloßes Täuschungsmanöver. Die FPÖ spricht von einem „Blendwerk“.
Migrationsexperte Thym fordert weniger strenge Handhabung der Menschenrechte
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert in einem Interview eine grundlegende Reform der Asylpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – für die AfD ein richtiger Anstoß.