berufungsverfahren
Welt
23.7.2025Ukraine: Gericht erkennt gleichgeschlechtliches Paar als Familie an
Ein Bezirksgericht in Kiew hat in der Ukraine erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anerkannt. Die Entscheidung stützt sich auf die Verfassung sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Welt
20.6.2025Eil: 12 Monate Haft für belgischen Politiker Dries Van Langenhove
Dries Van Langenhove muss für zwölf Monate ins Gefängnis. Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des flämischen Aktivisten bestätigt.
Welt
3.4.2025Hoffnung für Le Pen: Urteil im Berufungsverfahren noch vor der Wahl
Marine Le Pen könnte möglicherweise doch bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten. Das Urteil im Berufungsverfahren soll 2026 fallen.
Gesellschaft
23.1.2019EILT: Freispruch im Identitären-Prozess rechtskräftig
Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.
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