Schweden will Migranten künftig wegen „fehlgeleiteten Lebensstils“ ausweisen
Nach einem Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung sollen künftig Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis ausgewiesen werden können, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen.
Stockholm. – Die schwedische Regierung will Ausländer künftig ausweisen, wenn sie einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Das gilt auch für Menschen, die eine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben – etwa anerkannte Asylbewerber, wie die Welt berichtet. „Nur schwedische Staatsbürger haben ein uneingeschränktes Recht auf Aufenthalt in Schweden“, stellten die liberal-konvervative Koalitionsregierung und ihre Unterstützerpartei, die Schwedendemokraten, fest, als sie ihre neue Offensive in der Asylwende auf einer Pressekonferenz vorstellten.
Sozialleistungsbetrug, Drogenmissbrauch, Verschuldung als Gründe
Der Vorschlag wird derzeit von einem Ausschuss geprüft und es ist noch unklar, was genau unter einem „fehlgeleiteten Lebensstil“ zu verstehen ist. Die Regierung nennt als Beispiele Sozialleistungsbetrug, Verschuldung, Beteiligung an kriminellen Netzwerken, Drogenmissbrauch und „unehrliche Versorgung“. In einem Entwurf hieß es, damit sei zum Beispiel auch Prostitution gemeint. Wie die Welt weiter berichtet, habe dies für Verwunderung gesorgt, da in Schweden nur der Kauf von Sex, nicht aber das Anbieten sexueller Dienstleistungen verboten sei. Diese explizite Formulierung wurde zunächst gestrichen, ist aber laut dem Schwedendemokraten Ludvig Aspling noch nicht endgültig vom Tisch.
„Ein Grundprinzip für das Leben in Schweden mit einem Aufenthaltstitel ist, dass man ehrlich seinen Lebensunterhalt verdienen sollte, und Prostitution ist keine ehrliche Art, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen“, sagt er der Nachrichtenagentur TT.
Kritik kommt von der Opposition
Äußerungen, die die schwedische Demokratie gefährden könnten, werden als weiterer Grund für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis genannt. Die Opposition sieht dies kritisch. Der Staat werde rassistisch, wenn Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel nicht das gleiche Recht hätten, Behörden und staatliche Institutionen zu kritisieren, sagte die Sprecherin der Grünen, Märta Stenevi, dem Fernsehsender SVT. „Wenn Privatpersonen zögern, die Behörden zu kritisieren, weil sie Angst vor den Repressalien des Staates haben, dann haben wir in Schweden ein großes Problem“, befürchtete Steveni warnt vor der Gefahr einer willkürlichen Gesetzgebung. Dies führe zu einem Mangel an Rechtssicherheit, da es schwierig sei, einen ehrenhaften Lebensstil zu definieren.
Sie findet den Vorschlag, die Meinungsfreiheit von Ausländern, die sich legal in Schweden aufhalten, einzuschränken, befremdlich: „Es wird zu einer Art Anreiz, nichts zu sagen, von dem man glaubt, dass es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnte, um nicht zu riskieren, seinen Aufenthaltstitel zu verlieren. Wo sollte die Grenze gezogen werden, was eine Bedrohung darstellt und wer entscheidet darüber?“
Koranschänder möglicherweise im Visier
In Schweden kommt es immer wieder zu Koranverbrennungen, die in der muslimischen Welt heftige Reaktionen hervorrufen. Die schwedische Regierung erwägt daher, bei der Genehmigung von Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen den Sicherheitsaspekt noch stärker zu berücksichtigen.
Einer, der wiederholt Korane geschändet hat, ist der irakische Staatsbürger Salwan Momika, der seit 2021 eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Schweden hat. Thorburn Stern glaubt, dass die Regierung mit dem neuen Vorschlag unter anderem auf solche Fälle abzielt. Das so genannte Non-Refoulement-Prinzip könnte eine Abschiebung aber immer noch verhindern. Diese in mehreren völkerrechtlichen Konventionen verankerte Regel besagt, dass Menschen nicht in Gebiete abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen beispielsweise Folter oder Tod drohen. „Salwan Momika hat einen heiligen Text in aller Öffentlichkeit geschändet. Das würde sicherlich eine Gefahr für ihn darstellen, wenn er in den Irak zurückkehren würde, also darf man ihn nicht dorthin schicken“, so Thorburn Stern.
