Portugal will 18.000 illegale Migranten abschieben
Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
Portugal will nun hart gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgehen – so zumindest die Ankündigung.
© IMAGO / Europa PressLissabon. – Kurz vor den Neuwahlen hat die portugiesische Regierung angekündigt, rund 18.000 Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auszuweisen. „Portugal muss sein Abschiebesystem überarbeiten, das nicht funktioniert“, sagte Minister António Leitão Amaro laut portugiesischen Lokalzeitungen. In einem ersten Schritt sollen in den kommenden Tagen rund 4.500 Personen von den Behörden darüber informiert werden, dass sie das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen müssen.
Zwangsabschiebung nach Ablauf der Frist
Amaro betonte, dass bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise die Abschiebung drohe. Die Maßnahme betreffe Personen, die „unter Verletzung portugiesischer und europäischer Regeln“ eingereist seien. „Ein Rechtsstaat muss die Konsequenzen aus dem ziehen, was das Gesetz vorschreibt. Und das Gesetz sieht vor, dass eine Frist von bis zu 20 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt wird, nach deren Ablauf die sogenannte Zwangsabschiebung erfolgen muss“, erklärte der Minister weiter.
Im europäischen Vergleich gehört Portugal zu den Ländern mit den wenigsten tatsächlichen Abschiebungen. „Es ist wichtig zu verstehen, dass Portugal eines der drei Länder in Europa ist, das die wenigsten Abschiebungen von Personen durchführt, die wegen Verstößen gegen die Vorschriften ausgewiesen werden, einschließlich aus Sicherheitsgründen“, so Amaro.
Politischer Druck vor Neuwahl
Die Ankündigung kommt mitten im Wahlkampf vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18. Mai. Premierminister Luís Montenegro hatte diese angesetzt, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei war erst vor einem Jahr ins Amt gekommen und sieht sich seitdem mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Zentrum der Kritik steht eine Anwaltskanzlei seiner Familie mit finanziellen Verbindungen zu einer Glücksspielfirma, die einen staatlichen Großauftrag erhalten hatte.
Beobachter vermuten hinter der Abschiebungsankündigung einen strategischen Schachzug, um konservative Wähler zurückzugewinnen, die zunehmend mit der rechtspopulistischen Partei Chega sympathisieren. Diese wurde bei den letzten Wahlen bereits drittstärkste Kraft.
